Brasilien: Oberstes Gericht lehnt Bolsonaros Antrag aufwärts Hausarrest ab

Kurz nach der präventiven Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen möglicher Fluchtgefahr hat der Oberste Gerichtshof des Landes einen Antrag auf Hausarrest abgelehnt. Bolsonaro soll unter anderem versucht haben, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen.

Angesichts der Verhaftung seien die Anträge der Verteidigung hinfällig geworden, sagte Bundesrichter Alexandre de Moraes. Am Freitag hatten Bolsonaros Anwälte beantragt, dass der 70-Jährige seine noch bevorstehende Strafe ebenfalls im Hausarrest verbüßen darf. Sie verwiesen dabei auf gesundheitliche Probleme.

Wegen eines versuchten Staatsstreichs gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva war der 70-Jährige Bolsonaro im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Bolsonaro soll Ende 2022 und Anfang 2023 neben einem Putsch auch einen Mordanschlag auf „Lula“, dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin und den Obersten Richter Alexandre de Moraes geplant haben.

Trump rückt von Bolsonaro ab

Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, hatte am Freitag zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Laut Moraes könnten solche Aktionen „Kontrollmaßnahmen erschweren und eine eventuelle Flucht ermöglichen“. So wies der Richter auf die Möglichkeit hin, dass Bolsonaro zu einer nahegelegenen Botschaft fliehen könnte.

Bolsonaros Lage war in den vergangenen Tagen immer aussichtsloser geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump von ihm abgerückt war. Dieser hatte den Prozess gegen Bolsonaro zuerst als „Hexenjagd“ bezeichnet und Sanktionen gegen Richter des Obersten Gerichts verhängt. Zudem wurden brasilianische Importe in die USA mit Strafzöllen von 50 Prozent belegt.

In der vergangenen Woche hatte Trump die Zölle jedoch wieder aufgehoben, da sie die Preise für wichtige Lebensmittel wie Kaffee und Fleisch erhöhten. Auch mit Präsident Lula versteht sich der US-Präsident nach eigenen Aussagen mittlerweile gut.