Die Grünen haben laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zum Thema Afghanistan in der kommenden Woche durchgesetzt. Wie der Spiegel berichtete, geht es dabei um Hunderte Afghanen, die in Pakistan festsitzen – trotz einer Aufnahmezusage Deutschlands. Ihnen droht demnach die Abschiebung ins Nachbarland, das von den Taliban beherrscht wird.
Trotz der anstehenden Haushaltswoche kommen die Abgeordneten laut dem
Bericht am Mittwochmorgen zu der beantragten Sondersitzung zusammen. Mit ihr solle der Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhöht werden.
Grünen-Politiker Emmerich fordert Transparenz von Dobrindt
„Der Innenminister muss erklären, wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, dem Spiegel. Die Bundesregierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert würden. Die Bundesregierung schulde Parlament und Öffentlichkeit Transparenz und den Betroffenen endlich die zugesagte Sicherheit.
Derzeit warten noch rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan darauf, dass Deutschland seine Aufnahmeversprechen einlöst, die frühere Bundesregierungen gegeben hatten. Die seit Frühjahr 2025 regierende Koalition aus Union und SPD stellte die Aufnahmeprogramme infrage, stoppte zunächst die Aufnahmen und zweifelt die Verbindlichkeit der Zusagen an. Vor Gericht wurden viele Aufnahmezusagen aber anerkannt. Bisher sind vor diesem Hintergrund 186 Menschen aus Afghanistan eingereist, die ihre Aufnahme teils gerichtlich erstritten hatten.