Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land vor einer schweren Entscheidung. Nun setzt Trump auch noch eine Frist. Mehr im Liveticker.
Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Die 28 Punkte des Plans können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
17:33 Uhr – Nato betont Bedeutung von Trump
Die Nato will den neuen US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorerst nicht öffentlich bewerten. Ein Sprecher verwies in Brüssel lediglich auf die bisherige Linie von Generalsekretär Mark Rutte. Dieser habe zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Friedensbemühungen von Präsident Donald Trump von entscheidender Bedeutung seien. Ebenso gelte weiterhin, dass die Nato ein gerechtes und dauerhaftes Ende des Krieges gegen die Ukraine wolle und darauf hinarbeite.
17:32 Uhr – Trump setzt Selenskyj Frist bis Donnerstag für Antwort
US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit, um auf den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. Für die Fertigstellung der Bedingungen eines möglichen Abkommens könne die Frist verlängert werden, sagt Trump im Fox News Radio. „Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern“, sagt der Republikaner. „Aber der Donnerstag gilt“, betont er.
16:26 Uhr – „Ukraine steht vor einer sehr schwierigen Entscheidung“, sagt Selenskyj
Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA an einem Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland arbeiten, hat aber zugleich einen Verrat nationaler Interessen ausgeschlossen. In einer Videobotschaft fordert er die Ukrainer auf, in einem der schwierigsten Momente der Landesgeschichte geeint zu bleiben. Er erwarte in der kommenden Woche weiteren politischen Druck.
Die Ukraine stehe vor einer schweren Entscheidung, nämlich „entweder ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren“, sagte Selenskyj. Er kündigt an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.
14:52 Uhr – CDU-Politiker Röttgen bezeichnet US-Plan als „völlig untauglich“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nennt den 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine „völlig untauglich“. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, kritisiert Röttgen in der „Rheinischen Post“. „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“
14:06 Uhr – „Spielraum für Entscheidungen schrumpft für ihn“ – Moskau droht Selenskyj
Russland droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe. „Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln, und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen“, sagte Peskow. Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten.
13:57 Uhr – Selenskyj: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument“
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt nach dem Telefonat mit Merz und anderen Europäern mit: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet.“
13:32 Uhr – Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj
Ein erstes Telefonat von Bundeskanzler Merz ist beendet. Laut einer Pressemitteilung sprach der deutsche Regierungschef mit dem französischen Präsidenten Macron, dem britischen Premier Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
„Sie sagten der Ukraine ihre unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu“, hieß es. „Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren.“
Und weiter: „Sie verabredeten, weiterhin das Ziel zu verfolgen, vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.“
12:29 Uhr – Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist „Unterwerfungsplan“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei „kein Friedensplan, das ist ein von Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“. Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen
11:45 Uhr – Regierungssprecher: Deutschland und Europa eingebunden
Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagte Kornelius. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt und deren Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagt Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht.
11:20 Uhr – Telefonate zum Friedensplan – Merz sagt kurzfristig Termin in Grundschule ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es in Regierungskreisen. Über Telefonate werde die Bundesregierung – in Absprache mit den Gesprächspartnern – gegebenenfalls im Anschluss berichten. Laut „Bild“ stehen Gespräche mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.
Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
09:39 Uhr – EU nennt Bedingungen für Ukraine-Friedensplan
Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für einen Friedensplan für die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.
08:55 Uhr – Umerow: US-Vorschläge werden sorgfältig geprüft
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges, erwartet aber auch Respekt für ihre Position. „Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine“, sagte Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt.
08:00 Uhr – Russland: Noch nicht über Gesprächsbereitschaft der Ukraine informiert
Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
07:05 Uhr – Ukraine erhält US-Friedensplan – Selenskyj reagiert mit Videobotschaft
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsieht. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwarte Gespräche dazu mit seinem US-Kollegen Donald Trump in den kommenden Tagen, teilte Selenskyjs Büro.
In einer Videobotschaft berichtete Selenskyj von einem Treffen mit einer hochrangigen US-Delegation, es seien „ernsthafte Gespräche“ gewesen. Es sei klar, dass dieser Krieg nur mit Unterstützung der USA beendet werden könne. Die Ukraine wolle diese nicht verlieren. „Die amerikanische Seite legte Punkte eines Plans zur Beendigung des Krieges vor – ihre Vision. Ich skizzierte unsere wichtigsten Grundsätze“, fasste Selenskyj zusammen.
06:40 Uhr – Russland: Haben 33 ukrainische Drohnen abgefangen
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 33 ukrainische Drohnen abgefangen. Sie seien über fünf russischen Oblasten, der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden. Der russischen Luftfahrtbehörde zufolge mussten mindestens acht Flughäfen in der Nacht ihren Betrieb einstellen. In der Stadt Slawjansk in der Oblast Krasnodar im Süden Russlands seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das örtliche Notfallzentrum mit. In der Oblast Rostow, wo sieben Drohnen abgeschossen worden seien, sei ein Strommast beschädigt worden, schrieb Gouverneur Juri Sljusar auf Telegram. Dadurch seien mehr als 200 Häuser ohne Strom.
0:50 Uhr – Fünf Tote in Saporischschja
Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.
Donnerstag, 20. November:
23:10 Uhr – Ukraine weist russische Angaben über Kupjansk zurück
Die Ukraine weist russische Angaben über die Einnahme der Stadt Kupjansk zurück. Der Ort befinde sich unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte, erklärt der ukrainische Generalstab. Zudem seien russische Behauptungen falsch, wonach 80 Prozent von Wowtschansk in der Region Charkiw und 70 Prozent der Stadt Pokrowsk erobert worden seien. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte Präsident Putin über die Einnahme Kupjansks informiert.
21:18 Uhr – „Halten an unseren Kriegszielen fest“, sagt Putin bei einem Armeebesuch
Putin bekräftigt das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist die bedingungslose Erreichung der Ziele der speziellen Militäroperation und die Erfüllung der Aufgaben die uns unser Vaterland und das russische Volk gestellt haben“, sagte Putin nach Kreml-Angaben bei einem Armeebesuch. „Das Volk Russlands hofft auf uns, hofft auf Sie und erwartet das Ergebnis, das unser Land braucht.“
Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in Tarnuniform. Er selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es keine Belege.
Putin sprach Präsident Selenskyj jede Legitimität ab. Spätestens seit Ablauf der präsidialen Wahlperiode 2024 sei in Kiew eine „kriminelle Bande“ illegal an der Macht. „Diese Leute sitzen auf ihren goldenen Klos und denken wohl kaum an das Schicksal ihres Landes, das Schicksal ihrer einfachen Landsleute“, sagte er mit einem Seitenhieb auf einen großen Korruptions-Skandal in der Ukraine.
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Source: welt.de