Krise in Brandenburg: Die Union denn Woidkes Retter

Sein eigentlicher Wunschpartner hat Brandenburgs Ministerpräsident und seine fragile Regierung aus SPD und BSW gerettet. Nur mit den zwölf Stimmen der zweitgrößten Oppositionsfraktion CDU überstand Dietmar Woidke die schwerste Krise seiner noch jungen Koalition mit der heillos zerstrittenen Wagenknecht-Truppe.

ach der Landtagswahl vor einem Jahr hätte der Sozialdemokrat am liebsten weiter stabil mit der CDU als erprobtem Partner regiert. Doch ironischerweise war es seine zum Zweikampf mit der AfD zugespitzte SPD-Wahlkampagne, die Rot-Schwarz oder eine Fortsetzung der Dreierkoalition mit Union und Grünen verhinderte.

Wagenknecht sorgt für Instabilität

Denn die Stimmen, die seine SPD knapp vor der Rechtsaußenpartei zur stärksten Kraft machten, fehlten der CDU, aber auch Grünen, der Linken und Freien Wählern zum Wiedereinzug in den Landtag.

Woidke musste eine Koalition mit dem unsicheren Kantonisten BSW schmieden, die dank Sahra Wagenknechts Nein zu den Medienstaatsverträgen kurz vor dem Aus stand und zur Spaltung der BSW-Fraktion führte. Ob seine Koalition ohne eigene Mehrheit weiter durchhält? Die Frage stellt sich auch für Thüringens Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Dort muss CDU-Ministerpräsident Mario Voigt noch mindestens eine Stimme für seinen Haushalt besorgen. Und die muss von der Linken kommen. Aber die ist in Erfurt zuverlässiger als das BSW in Potsdam.

Source: faz.net