Das russische Parlament, die Staatsduma, hat eine Steuererhöhung für
sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den
Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. „Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine
Steuervergünstigungen bekommen“, teilte Parlamentschef Wjatscheslaw
Wolodin bei Telegram mit.
Der Begriff Auslandsagent wird von der russischen Führung für Oppositionelle und Andersdenkende verwendet. Das Justizministerium legt fest, wen es so bezeichnet. Einen Beweis dafür, dass es sich wirklich um eine vom Ausland beeinflusste und bezahlte Person handelt, braucht es nicht. Bisher hat Russland rund 1.000 Menschen und Organisationen auf der Liste mit Auslandsagenten.
Ehemalige Präsidentschaftsbewerberin auf der Liste
Menschen, die von der russischen Führung als Auslandsagenten bezeichnet werden, erleben starke Repressionen im Alltag. Sie werden gezwungen, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen, und ihnen ist es nicht erlaubt, Depotzinsen, Mieteinnahmen, Einkünfte aus intellektuellen Tätigkeiten oder erfolgsabhängige Vergütungen bei ihrer Arbeit zu verdienen.
Sie dürfen bei Wahlen weder als Kandidat noch als Beobachter teilnehmen und sind in allen staatlichen Einrichtungen mit einem Berufsverbot belegt. Sollten sie öffentliche Aussagen tätigen, müssen die Betroffenen unaufgefordert deutlich machen, dass sie als „Auslandsagenten“ registriert sind.
Seit Juni 2024 steht etwa die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa als „ausländische Agentin“ im Register des russischen Justizministeriums. Ebenfalls auf der Liste der „Auslandsagenten“ ist der mittlerweile aus dem Exil in den Niederlanden arbeitende Fernsehsender Doschd. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs folgten dem Sender auch die englischsprachige Moscow Times und die Internetmedien Meduza, The Insider und Istories auf die Liste der „Auslandsagenten“.
In Musik und Kunst hat zuletzt die russische Musikgruppe Stoptime für Aufmerksamkeit gesorgt. Sie spielte immer wieder Lieder von als „ausländischen Agenten“ diffamierten Musikern auf öffentlichen Plätzen in Russland. Zu den Musikern gehören zum Beispiel die Sängerin Monetoschka oder der Rapper Noize MC. Auf Telegram, TikTok und Instagram erlangte sie schnell Bekanntheit. Ihre Sängerin Diana Loginowa steht deshalb vor Gericht. Sie könnte eine mehrjährige Haftstrafe erhalten.
Der Artikel wird weiter aktualisiert.