Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank Die Schwarzen-Hilfe

In Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag der Reigerungspartei SPD am Mittwochnachmittag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Die Mehrheit der Abgeordneten der BSW-Fraktion folgten der eigenen Ankündigung, nicht mit dem Koalitionspartner stimmen zu wollen. Es ging um den Reformstaatsvertrag, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll. Für das Gesetz stimmten 45 Abgeordnete, insgesamt sitzen 88 Abgeordnete im Landtag, sodass die Abstimmung äußerst knapp verlief.

Brandenburg hat als letztes Bundesland über den siebten Reformstaatsvertrag entschieden. Mit ihm sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio effizienter und digitaler werden. Außerdem geht es um einen Staatsvertrag für mehr Jugendmedienschutz, auch dafür kam eine Mehrheit dank den CDU-Abgeordneten zustande. Wären keine Mehrheiten zustande gekommen, wären beide Projekte vorerst gescheitert gewesen. Auf Antrag der CDU fanden die zwei Abstimmungen im Landtag namentlich statt.

Die BSW-Fraktion, die mit der SPD in Brandeburg die Regierungskoalition bildet, hat zuvor angekündigt, mehrheitlich mit Nein stimmen zu wollen. Sie forderte eine weitergehende Reform und warnte vor zu großen staatlichen Eingriffen für mehr Jugendmedienschutz. Auch die AfD wollte sich gegen die Reformverträge stellen.

Die CDU-Opposition bestehend aus zwölf Abgeordneten im Landtag hat aber bereits zuvor angekündigt, dafür zu stimmen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte in der Debatte am Mittwoch, dass der Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Vorhaben nicht beendet sei. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht auch zwei Schritte in die richtige Richtung.“ Er widersprach Vorwürfen aus der AfD-Fraktion, dass die neuen Reformverträge den Finanzierungsbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhöhen würden.

BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach kündigte vor der Abstimmung entgegen seiner Fraktion an, dafür zu stimmen. „Ich bin völlig entspannt“, sagte Crumbach. Trotz des Parteiaustritts von vier BSW-Abgeordneten in der vergangenen Woche zeigte sich der ehemalige Landeschef zuversichtlich, dass sich die Konflikte intern lösen lassen. Alle Seiten seien in der Fraktionssitzung am Dienstag bemüht gewesen, miteinander zu arbeiten, sagte er. „Das wird alles wieder gut werden.“