Im Streit um das Rentenpaket haben sich rund 30 junge Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe der Union gestellt. In einem gemeinsamen Papier wenden sie sich gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. „Was uns die Junge Gruppe der Union unter ‘Generationengerechtigkeit’ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel“, heißt es darin.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion plädiere für ein Modell, „bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren würden“, kritisieren die SPD-Politiker. „Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nie gegeben.“
Eine solche Maßnahme sei vor allem für die heutigen Einzahler absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden. „Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch etwas herausbekommen“, heißt es in dem Papier.
Rentenpaket könne Altersarmut verhindern
Das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Koalition läuft Gefahr, wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union zu scheitern. Sollten ihre Stimmen bei der für Dezember geplanten Abstimmung fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Die jungen Unionsmitglieder kritisieren vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Diese gehe zulasten der jungen Generation. Laut den Regierungsplänen soll das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden und damit langfristig höher liegen als ohne Haltelinie.
Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten hält das Rentenpaket für dringend nötig, unter anderem um Altersarmut zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen. Der richtige Rahmen, um alle über den Gesetzentwurf hinausgehenden Fragen zu behandeln, sei die in Kürze startende Rentenkommission, schreiben die SPD-Abgeordneten.