Der Generationenvertrag hat mittlerweile eine solche Unwucht zulasten der jüngeren Generation, dass Friedrich Merz die treuesten Unterstützer von Bord gehen. Weshalb für den Bundeskanzler das „Durchmerkeln“ bei der Rente ein Ende finden sollte.
Es hatte immer etwas von Folklore, wenn die Junge Union (JU) gegen die Rentenpläne der beiden Mutterparteien rebellierte. Schließlich zeichnen sich gut geölte Volksparteien dadurch aus, dass so ziemlich jeder Bevölkerungsgruppe ein Angebot gemacht wird – wenn schon nicht durch CDU und CSU, dann doch wenigstens durch eine der Vorfeldorganisationen. Dass dabei mitunter auch widersprüchliche Positionen vertreten wurden, nahm die Partei gerne in Kauf, versprach die Verankerung in verschiedensten Milieus doch Wählerstimmen.
Entsprechend leicht konnte die ritualisierte Renten-Rebellion auch wieder eingefangen werden, die Jugendorganisation hatte was fürs Schaufenster, bekam marginale Zugeständnisse, aber am Ende siegt dann doch die Parteiräson.
Doch jetzt meint es die JU ernst – und mit ihr die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion, die dort immerhin über 18 Abgeordnete verfügt. Vorläufiger Höhepunkt der Konfrontation: Friedrich Merz‘ Auftritt beim JU-Deutschlandtag im südbadischen Rust, bei dem der Bundeskanzler sichtbar vergeblich um Unterstützung für die Rentenpläne seiner Koalition warb.
Und sich stattdessen mehr als deutliche Widerworte anhören musste; der Frust bei Merz‘ ehemaligen Wahlkämpfern über die Kombination aus Rekordschulden und immer weiter steigenden Rentenausgaben saß zu tief, als dass die JUler sich mit dem Verweis auf die kommende Rentenkommission besänftigen ließen. Und das in aller Deutlichkeit: „Dieses Rentenpaket ist so nicht zustimmungsfähig und wird keine Zustimmung bekommen können“, so der Junge-Gruppe-Vorsitzende Pascal Reddig.
Aber nicht weniger deutlich hat sich auch der starke Mann der SPD geäußert. „Wir stehen beim Thema Rente. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte Parteichef Lars Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württembergs.
Da die bestenfalls mittelgroße Regierungskoalition im Bundestag gerade einmal zwölf Stimmen über den Durst besitzt, zeichnet sich für Merz damit die nächste – und wohl schwerste – Regierungskrise ab. Ohne signifikante Änderungen (also etwa nicht nur: eine BAföG-Erhöhung um 100 Euro) kriegt er die jungen Abgeordneten der eigenen Partei nicht mehr eingefangen, mit Änderungen verliert er die SPD. So oder so, die Niederlage im Bundestag wäre damit vorprogrammiert.
Was hilft dem Kanzler aus der Sackgasse? Dass Merz realisiert, dass er sich bei der Rente nicht mehr „durchmerkeln“ kann. Dass der Generationenvertrag mittlerweile eine solche Unwucht zulasten der jüngeren Generation hat, dass ihm deshalb die treuesten Unterstützer von Bord gehen. Und dass es mit einer Kommission nicht getan ist, er sich den sozialdemokratischen Agenda-Kanzler zum Vorbild nimmt und das gesamte Rentenpaket der Koalition – also Mütterrente, Aktivrente und Haltelinie – wieder aufschnüren muss.
Source: welt.de