Die britische Regierung hat eine Reform der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Hilfen werden gestrichen, Rückführungen erleichtert. So will die Regierung die Zahl der Flüchtlinge verringern.
Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen schlechter Umfragewerte massiv unter Druck. Jetzt hat sie eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nach Auskunft des Innenministeriums handelt es sich um „die größte Überarbeitung der Asylpolitik“ in der jüngeren Geschichte des Landes.
Kürzerer Flüchtlingsstatus und weniger Hilfen
Der zentrale Punkt der Reform: Innenministerin Shabana Mahmood will die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde „regelmäßig überprüft“, und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft.
„Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen“, erklärte Mahmood. „Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an.“ So würden Menschen Europa durch „sichere Länder“ durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.
„Sündenbockpolitik und die Scheindebatten“
Mahmood kündigte auch an, dass die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber, etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen, aufgehoben werden. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.
Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, „die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten“, zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Großbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.
Rechtspopulisten setzen Labour unter Druck
Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat zuletzt einen Rekord erreicht. In den zwölf Monaten bis März 2025 stellten 109.343 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Vorbild der nun angekündigten Reform ist Dänemark, das seine Asylpolitik verschärft hatte. Menschenrechtsgruppen werfen dem Land vor, mit seiner Politik ein feindseliges Klima für Migranten zu schaffen.
Die regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationsfeindlichen Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage.
Source: tagesschau.de