Liveblog Bundespolitik: Schwarz-Rot einigt sich gen Industriestrompreis solange bis 2028

Auch über Polen als Gefahr zu reden, habe „nichts mit Politik zu tun“, sagte Lucassen weiter, der früher Bundeswehr-Oberst war. „Polen ist NATO-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Mit ähnlichen Worten zitiert die Zeitung auch den AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck, der ebenfalls früher Bundeswehrsoldat war: „Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum. Dabei wurde auch die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet.“ Eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik brauche nüchterne Lagebeurteilung, nicht Wunschdenken, so Gnauck weiter.
Chrupalla hatte die Gefahr, die von Russland und Wladimir Putin ausgeht, relativiert. Über Putin sagte Chrupalla am Dienstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“: „Mir hat er nichts getan. Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland. Putin hat noch nicht mal gedroht, Deutschland mit der Atombombe anzugreifen.“ Stattdessen gehe von Polen eine Gefahr für Deutschland aus. Am Donnerstag legte er im „ZDF-Morgenmagazin“ noch einmal nach: „Was ich damit bezwecke, ist ganz klar eine Entspannungspolitik, die wir endlich brauchen. Wir müssen aufeinander zugehen, damit wir einen Krieg, einen größeren Krieg in Europa verhindern.“ Es müsse darum gehen, keine Soldaten „in irgendwelche fremden Kriege“ zu schicken. „Wir müssen nicht kriegstüchtig in diesem Land werden. Wir müssen endlich friedenssüchtig werden. Das ist mein Ansatz, und dafür kämpfe ich.“
Unterdessen plant weiterhin ein AfD-Bundestagsabgeordneter eine Reise ins russische Sotschi zu einer Konferenz. Chrupallas Ko-Parteichefin Alice Weidel sagte am Dienstag, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion nur noch Steffen Kotré dorthin reisen werde. Der Abgeordnete Rainer Rothfuß werde hierbleiben. Er habe dies aus eigenen Stücken nach diversen Gesprächen mit Kollegen entschieden. Konkret geht es um eine Reise zu einer politikwissenschaftlichen Konferenz. Das Symposium wird vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und von Organisatoren der Kreml-Partei Einiges Russland ausgerichtet.
Gut gemeinter Treiber solcher Reisen sei, alle Gesprächskanäle offenzulassen, sagte Weidel. Ob der Kongress das geeignete Vehikel dafür sei, lasse sie dahingestellt. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen. Ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll“, sagte Weidel. Sie kündigte für die Zukunft strengere Regeln innerhalb der AfD-Fraktion bei der Planung solcher Reisen an.
Source: faz.net