Deutschland droht die Dauerstagnation. Denn von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden, mit denen die Regierung Merz ein Wirtschaftswunder schaffen wollte, wird nicht einmal jeder zweite Euro in zusätzliche Investitionen fließen. Das errechnen die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten. Nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum erwarten sie für das kommende Jahr. Das ist lächerlich wenig angesichts der Ausgabenoffensive. Einen echten Schub gibt es nur für die Staatsverschuldung. Sie dürfte von gut 60 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 85 Prozent im Jahr 2035 steigen.
Eine Brücke baut das sogenannte Sondervermögen damit den Populisten. Nichts lieben AfD und Co. mehr als versprochene Investitionen, die nie ankommen, kaputte Straßen und eine stockende Wirtschaft. Der Hauptverantwortliche sitzt im Kanzleramt. Friedrich Merz hat die Rekordschulden als Wahlkämpfer ausgeschlossen und sie dann im Schnellverfahren durchgedrückt. So hat der einstige Schuldenbremsen-Verfechter viel politisches Kapital verspielt. Schlimm genug. Doch nun droht seine Regierung den Wohlstand künftiger Generationen zu verprassen.
Denn anstatt die Milliarden an die richtigen Stellen zu lenken, werden ohnehin geplante Projekte finanziert. So verschafft man sich im Haushalt Raum für Pendlerpauschale, Mütterrente und andere Wohltaten. Viel Geld fließt zudem an die Bundesländer, die damit machen können, was sie wollen. Die Ironie ist bitter. Angela Merkel hat einst gespart und die Infrastruktur bröckeln lassen. Der Anti-Merkel macht nun Schulden, ohne gezielt in die Zukunft zu investieren. In wenigen Jahren kommt die Rechnung. Dann muss der Bund die Schulden bedienen und Geld für Straßen, Schulen und schnelles Internet wird fehlen. Die Verteilungskämpfe werden brutal.
Noch ist es nicht zu spät. Strengere Kriterien fürs Geldausgeben, Monitoring und eine langfristigere Planung können die Sache noch retten. Diesen Rat der Forscher zu ignorieren, wäre fahrlässig. Vom Wirtschaftswunder bleibt dann nur ein Schuldenwunder.