Pünktlich zum „Stahlgipfel“ am Donnerstag meldet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vollzug: Der Industriestrompreis soll Anfang 2026 kommen. Energieintensive Unternehmen können damit ein Stück weit aufatmen. Die Hälfte ihres Stromverbrauchs bekommen sie künftig mit staatlichem Rabatt.
Es sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass durch diese Subvention die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird. Der Industriestrompreis dämpft die hohen Energiekosten in Deutschland ein wenig, löst aber nicht deren Ursache, eine fehlgeleitete Energiepolitik.
Wenn es gut läuft, werden durch die Maßnahme einige Arbeitsplätze weniger abgebaut. Eine Einladung zum langfristigen Investieren ist die auf drei Jahre befristete Unterstützung aber nicht.
Auch die auf EU-Ebene geplanten Abwehrmaßnahmen gegen Stahlimporte aus China verschaffen der Industrie allenfalls eine kurze Atempause. Gegen schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft hilft keine Abschottung, sondern nur eine mutige Reformpolitik.