Barack Obama hat als Wahlkampfhelfer im Bundesstaat Virginia nun Sorgen bekundet, die auch Amerikas Partner hegen: Jeden Tag ergieße sich aus dem Weißen Haus von Donald Trump „eine frische Ladung Rechtlosigkeit und Leichtsinn und Niedertracht und ganz normaler Idiotie“. Obama verriet allerdings nicht, ob er es bereut, im Ringen mit dem Kongress einst selbst Grenzen gedehnt zu haben, die Trump nun munter weiter verschiebt.
Das betrifft zum Beispiel die Verpflichtung des Oberbefehlshabers gemäß dem War Powers Act von 1973, nach spätestens sechzig Tagen die Genehmigung der Volksvertreter einzuholen, um militärische „Feindseligkeiten“ fortzusetzen. Trump will das für seinen tödlichen Kampf gegen angebliche Rauschgiftschmuggler in der Karibik nicht tun – schließlich drohe US-Soldaten bei den Drohnenangriffen keine Gefahr.
Wenn es ihm passt, droht Trump mit Krieg
Das zählte auch zu Obamas Argumenten im Libyen-Einsatz 2011. Damals ging es freilich um eine vom UN-Sicherheitsrat mandatierte NATO-Mission. Trump dagegen sieht gar keinen Anlass, sich international zu rechtfertigen. Sein Pentagon heißt „Kriegsministerium“, und wenn es ihm passt, droht er mit Krieg, ob in Venezuela oder Nigeria.
Solcher Machtgeilheit wird der Kongress nicht mit einem Gesetz beikommen, das im Grunde kein Präsident seit fünfzig Jahren in Ehren hielt. Immerhin nehmen überhaupt einmal einige Republikaner Anstoß an der Übergriffigkeit des Präsidenten. Einhegen werden sie ihn nicht.
Source: faz.net