Der UN-Sicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen, die Westsahara unter marokkanische Souveränität zu stellen. In einer Resolution empfahl das Gremium am Freitag, dass die Westsahara eine autonome Region im marokkanischen Staat werden solle. Damit würde ein seit 50 Jahren andauernder Konflikt beendet. Elf der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder stimmten für den von den USA
ausgearbeiteten Text. Russland, China und Pakistan enthielten sich. Das derzeitige
Sicherheitsratsmitglied Algerien, das die Unabhängigkeitsbewegung in der rohstoffreichen Westsahara unterstützt, blieb der Abstimmung fern.
Marokko hatte den Resolutionsentwurf, den jetzt die US-Regierung von Präsident Donald
Trump vorangetriebenen hat, erstmals im Jahr
2007 eingebracht. Er sieht vor, dass die Westsahara unter der
alleinigen Souveränität Marokkos steht, aber Autonomierechte genießt.
Dies könnte die „am besten umsetzbare Lösung“ sein, hieß es in dem Entwurf. Der Autonomieplan sieht die Einrichtung einer lokalen Legislativ-, Exekutiv- und
Justizbehörde für die Westsahara vor, die von den Einwohnern gewählt wird. Marokkos Regierung in Rabat soll die Zuständigkeit für Verteidigung,
auswärtige Angelegenheiten und religiöse Fragen erhalten.
Polisario, Algerien und Mauretanien sollen verhandeln
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat Marokko, die
westsaharische Unabhängigkeitsbewegung Polisario-Front, Algerien und
Mauretanien aufgefordert, ihre Gespräche über ein größer angelegtes
Abkommen wiederaufzunehmen.
Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko mehrere Gebiete des Territoriums und kontrolliert seitdem weite Teile des dünn besiedelten, aber rohstoffreichen Wüstengebiets. Die Polisario-Front beharrt auf einem Unabhängigkeitsreferendum und strebt in der Westsahara einen unabhängigen Staat an. Sie wird dabei von Algerien unterstützt.
Die Resolution, die nun vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, verweist auf die „von zahlreichen Mitgliedstaaten zum Ausdruck
gebrachte Unterstützung“ für den marrokanischen Plan. „Wir glauben, dass ein regionaler Frieden in diesem Jahr möglich ist“, sagte Mike Waltz, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Algeriens UN-Botschafter Amar Bendjama kritisierte die Resolution hingegen: „Die endgültige Entscheidung über
die Zukunft kann und darf niemand anderem als dem unter kolonialer
Herrschaft stehenden Volk gehören.“ Die Resolution ignoriere die
Vorschläge der Polisario-Front. Algerien bringe mit dem Fernbleiben von der
Abstimmung seine „Distanz“ zu der Resolution zum Ausdruck.
König spricht von „historischer Wendung“
Der marokkanische König Mohammed VI. begrüßte
die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats als „historische
Wendung“. „Wir schlagen ein neues und siegreiches Kapitel im Prozess der
Anerkennung der marrokanischen Identität der Sahara auf“, sagte der
Monarch. Damit solle das Thema „endgültig abgeschlossen“
werden, er sei darauf „enorm stolz“. In marokkanischen Städten feierten Tausende Menschen die Entscheidung auf den Straßen. Trump hatte Marokkos Anspruch auf die
Westsahara bereits 2020 während seiner ersten Amtszeit anerkannt. Zuvor hatte Marokko seine Beziehungen zu Israel
normalisiert.
In der nun verabschiedeten Resolution rufen
UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Gesandte für den
Westsahara-Konflikt, Staffan de Mistura, dazu auf, auf Grundlage des
marokkanischen Plans Verhandlungen zu führen, um eine für alle Seiten
akzeptable Einigung zu erzielen. Die seit 1991 laufende UN-Friedensmission Minurso in der Westsahara wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist daran
laut Bundesverteidigungsministerium mit bis zu vier Militärbeobachtern
beteiligt.