Die Wirtschaft dümpelt um die Null, die Arbeitslosenzahl um drei Millionen, die Kurzarbeit wächst. Zugleich will diese Regierung Hunderttausende Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, um die Sozialausgaben zu senken. Wie passt das zur unbeirrten Erzählung von der „Erfolgsgeschichte“ des deutschen Mindestlohns? Diese hat jetzt auch SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgetischt, um die saftige Erhöhung der Lohnuntergrenze zu rechtfertigen.
Die zweistufige Anhebung bis 2027 um 14 Prozent bringt Unternehmen geschätzte sechs Milliarden Euro Zusatzkosten. Sie könnten diesen „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit“ ja verantwortungsvoll über zwei Jahre verteilen, belehrt Bas die Wirtschaft, die unter Handelskrieg und Klimatransformation ächzt. Ihren Sozialdemokraten reicht der Beschluss ohnehin nicht. Heftig hatten sie die unabhängige Mindestlohnkommission vor deren Votum bedrängt, statt der 14,60 Euro für 2027 schon 15 Euro zu empfehlen.
Dass die Kommission, die politisch schon einmal ausgebootet wurde, Schlimmeres verhinderte, macht die neuen Vorgaben aber noch nicht ökonomisch tragbar und politisch verantwortlich. Die Wachstumswende lässt schließlich auf sich warten. Unternehmen, die Produktion aufgeben und Dienstleistungen einschränken, hängen den Grund „Mindestlohn“ meist nicht an die große Glocke, aber Hinweise gaben zuletzt die Spielebranche und Logistik. Laut nach Ausnahmen ruft die Landwirtschaft.
Leider wird heute bis weit in die Mitte der Zusammenhang zwischen (Mindest)löhnen, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit ausgeblendet oder weggefegt mit Hinweisen auf Demographie und Fachkräftemangel. Doch eine ZEW-Studie zeigt: Mindestlöhne bergen auch für höhere Angestellte das Risiko eines Jobverlusts. Und schon jetzt scheitert die Vermittlung der Bürgergeldempfänger weniger an deren Motivation als an schwer zu behebenden Qualifikationsmängeln.
Der scharfe Mindestlohnanstieg zwingt die Arbeitgeber dazu, noch höhere Anforderungen zu stellen. Ein Job muss sich für beide Seiten rechnen. Mit ihrer Mindestlohnpolitik gefährdet die Bundesregierung den Erfolg ihrer wichtigen Bürgergeldreform. Das verstehe, wer will.