Wahl in den Niederlanden: Starke Verluste pro Rechtspopulist Wilders, Linksliberale verwunderlich vorne

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die linksliberale Partei D66 überraschend vorne, während der Rechtspopulist Geert Wilders starke Verluste verzeichnet. Gemäß einer Nachwahlbefragung, die der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS am Mittwochabend veröffentlichte, kommt die D66 unter ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten auf 27 Sitze in der 150 Sitze großen Zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus. Das ist ein Zugewinn von 18 Sitzen gegenüber der vorigen Wahl vor knapp zwei Jahren. Dagegen büßt die Partei für die Freiheit von Wilders (PVV) 12 Sitze ein und kommt nur noch auf 25 Sitze.

Der Sende gab die Fehlermarge mit maximal 2 Sitzen an; deshalb könnte sich noch ändern, wer von beiden Parteien auf dem ersten Platz landet. Allerdings dürfte dies für die Regierungsbildung unerheblich sein, weil alle großen Parteien diesmal eine Zusammenarbeit mit Wilders vor der Wahl ausgeschlossen haben. Der 38 Jahre alte Jetten kann in jedem Fall einen Anspruch auf die Bildung des nächsten Kabinetts geltend machen. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 23 Sitze (-1), das Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen nur auf 20 Sitze (-5). Die Christdemokraten gewinnen nach ihrem verheerenden Ergebnis von vor zwei Jahren 14 Sitze hinzu und landen bei 19 Sitzen. Ihr Vorsitzender Henri Bontenbal hatte jedoch lange Zeit in den Umfragen über diesem Wert gelegen.   

Die vorgezogene Parlamentswahl wurde nötig, nachdem sich die Partei für die Freiheit Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik aus der Regierungskoalition von vier Parteien zurückgezogen hatte. Ende August war auch der Neue Gesellschaftsvertrag aus der Regierung ausgetreten, die seitdem nur noch von der VVD und der Bauernpartei getragen wurde. 

Wahlberechtigt waren 13,4 Millionen Niederländer. Die Wahlbeteiligung ist traditionell sehr hoch, 2021 lag sie bei 82 Prozent und wird in diesem Jahr auf in ähnlicher Höhe erwartet. Gewählt werden die 150 Sitze in der Zweiten Kammer gemäß reinem Verhältniswahlrecht; es gibt keine Sperrklausel. Dies führt seit geraumer Zeit zu einer Zersplitterung des Parteiensystems. In diesem Jahr warben 27 Parteien um die Gunst der Wähler. Im bisherigen Parlament saßen 15 Parteien.