Wenn sich der außenpolitische Sprecher einer Regierungspartei berufen fühlt, mit einem Programmpapier ganz groß in eine innenpolitische Debatte einzusteigen, kann das zweierlei bedeuten: Entweder die Debatte ist so wichtig, dass jeder dazu etwas sagen will. Oder sie ist so vermurkst, dass einfach alle nur noch durcheinanderreden.
Im Fall der sogenannten Stadtbild-Debatte ist die Sache ziemlich eindeutig: Sie begann mit einem Unfall, ging dann unheilvoll weiter und steuert nun auf ihr trauriges Ende zu.
Der vorläufig letzte sogenannte Debattenbeitrag stammt vom SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. Der verfasste jüngst gemeinsam mit Fraktionskollegen einen „8-Punkte-Plan“ für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“. Darin forderte er viele Dinge, die Sozialdemokraten seit jeher fordern: mehr Geld für Kommunen, mehr Klimaschutz, einen barrierefreien ÖPNV.