US-Angriffe uff Drogenboote: Venezuela startet Militärübung, Donald Trump will Kongress informieren

Nach erneuten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela weiter auf. Die Regierung in Caracas ordnete ein Militärmanöver vor der venezolanischen Küste an. Die Übung soll nach Angaben der Zeitung El Nacional bis Samstag dauern. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López
erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN, man wolle sich
„auf äußere Bedrohungen vorbereiten“. Dafür seien verschiedene Einheiten
des Militärs sowie Teile der Zivilbevölkerung mobilisiert worden.

US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen an, den Kongress über das weitere Vorgehen zu informieren. Eine Erlaubnis für die Einsätze wolle er sich vom Parlament aber nicht holen. Auch eine formelle Kriegserklärung des Kongresses schloss er aus. „Ich denke nicht, dass wir unbedingt darum bitten werden“,
sagte Trump.

In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach Boote in der
Karibik und im Pazifik angegriffen, die angeblich mit Drogen beladen
waren. Mehr als 30 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Die USA verlegten für die Einsätze mehrere Kriegsschiffe in die Karibik. Das
Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil Trumps
Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte oder Beweise vorlegte. Die
Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf. Kritikern zufolge sind die Angriffe illegal, selbst wenn sie sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden.

Möglicher CIA-Einsatz in Venezuela löst Kritik aus

Ein möglicher Einsatz des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Venezuelas Verteidigungsminister Padrino López kritisierte eine entsprechende Andeutung Trumps deutlich. „Wir wissen,
dass die CIA auf venezolanischem Boden präsent ist“, sagte Padrino López. Die USA „können noch so viele CIA-Agenten in
geheimen Einsätzen an jeden beliebigen Ort des Landes schicken, jeder
Versuch wird scheitern.“

Venezuelas Staatschef
Nicolás Maduro drohte zudem mit dem Raketenarsenal des Landes. Venezuela verfüge über „nicht weniger als 5.000“ russische
Kurzstreckenraketen, sagte Maduro am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie mit hochrangigen
Armeechefs. Sie seien „an wichtigen Luftverteidigungspositionen“
positioniert, „um den Frieden zu sichern“. Mit den Raketen können niedrig fliegende Flugzeuge abgeschossen werden. Der Waffentyp kam bereits in Militärübungen zum
Einsatz, die Maduro als Reaktion auf die Entsendung von
US-Kriegsschiffen in die Karibik abgehalten hatte.