Der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Seine
jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und
richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem Handelsblatt. „Die Botschaft des Bundeskanzlers
schwächt die Willkommenskultur Deutschlands und wird den
Fachkräftemangel in Deutschland in den kommenden Jahren verschärfen.“
Merz hatte kürzlich die Themen Stadtbild, Migration und
Abschiebepolitik in eine Verbindung gebracht und am Montag noch einmal bekräftigt, er
habe hierbei nichts zurückzunehmen. Fratzscher sagte dazu: „Der Bundeskanzler
scheint ein Problem darin zu sehen, dass Deutschland ein
Einwanderungsland ist und dass das Stadtbild daher natürlich von
Menschen mit Migrationsgeschichte geprägt ist.“
Institut der deutschen Wirtschaft fordert differenzierte Debatte
Merz hatte vergangene Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. In diesem Zusammenhang sagte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ An dem Satz gab es viel Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD und aus den eigenen Reihen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen Merz‘ Aussage zu demonstrieren.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte zu mehr Differenzierung. „Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: In der Migrationsdebatte wird zu wenig getrennt zwischen der Fachkräftezuwanderung einerseits und Menschen, die aus humanitären oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Leiter des IW-Hauptstadtbüros, Knut Bergmann, dem Handelsblatt. Dass Deutschland ökonomisch die Zuwanderung von Fachkräften benötige, sei unstrittig.
Transparenzhinweis: Marcel Fratzscher ist Kolumnist der ZEIT.