Trotz der Waffenruhe im Gazakrieg hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor einer anhaltenden Bedrohung durch die Hamas gewarnt. „Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft“, sagte Macron vor seinem Abflug aus dem ägyptischen Scharm al-Scheich, wo er an dem Gipfeltreffen zum Friedensplan teilgenommen hatte. Er rechne in den kommenden Wochen und Monaten mit Terroranschlägen und anderen Destabilisierungen.
„Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht“, sagte Macron. Er forderte, eine strenge internationale Überwachung einzurichten.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte vor der Terrorgruppe. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe keinen politischen Einfluss mehr haben, sagte der CDU-Politiker am Abend im ARD-Brennpunkt. Die Hamas bedeute „Terror pur“, sagte Wadephul.
Zugleich bezeichnete er die Hamas als eine Ideologie. Menschen würden in die Radikalität getrieben, wenn sie keine Aussicht auf eine Zukunft hätten. „Deswegen müssen wir jetzt Wege eröffnen, dass Palästinenser dort leben können, dass sie eine Chance haben, einen eigenen Staat irgendwann zu haben“, sagte er. Dabei sei die Voraussetzung, dass sich die Palästinenser von der Hamas emanzipierten und zu einer neuen Form der Zusammenarbeit fänden.
Trump deutet Mandat für Hamas an
Die militant-islamistische Hamas soll nach Auskunft von US-Präsident Donald Trump ein zeitlich befristetes Mandat für interne Sicherheitsoperationen im Gazastreifen erhalten. Ziel sei es, nach dem Waffenstillstand Plünderungen und Gewalt zu verhindern. Die Hamas versuche, nach Monaten des Kriegs wieder Ordnung herzustellen. Vor der Knesset sagte er jedoch wenig später, dass eine Vielzahl an Staaten im Nahen Osten die islamistische Terrororganisation entwaffnet sehen wolle.
Zuletzt bekräftigte die Hamas ihre Verpflichtung zum vereinbarten Waffenstillstand mit Israel. „Wir halten uns an die Vereinbarung und die Zeitpläne, solange sich die Besatzungsmacht daran hält“, teilten die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, nach der Freilassung der ersten sieben noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen mit.
Eine Entwaffnung der Hamas gilt als ein Streitpunkt für den Friedensprozess im Nahen Osten. Sie ist in Trumps vorgeschlagenem Friedensplan für die Region vorgesehen, genauso wie der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung ab, hat aber erklärt, dass sie keine Rolle in einer künftigen Regierung des Gazastreifens anstrebe. Über diese müsse jedoch von den Palästinensern ohne ausländische Kontrolle entschieden werden.