Bürgergeld: Das Bürgergeld ist tot, weit lebe dies Bürgergeld

Politik ist wie Wurst. Es ist nicht immer klar, was drin
ist. Das gilt auch für die Reform des Bürgergelds. Die Koalition hat es
zumindest dem Namen nach abgeschafft. Es heißt jetzt „neue Grundsicherung“ –
genau wie es die Union im Wahlkampf gefordert hat. Punktsieg für Friedrich Merz
könnte man also sagen, aber das wird dieser Einigung nicht gerecht.

Jede Form einer staatlichen Mindestsicherung – ob sie nun
Hartz IV, Bürgergeld oder eben neue Grundsicherung heißt – geht mit einem Risiko einher: Je höher die Leistung und je weniger
Voraussetzungen an ihren Bezug gekoppelt sind, desto größer die Gefahr, dass
sie von Menschen in Anspruch genommen werden, die für ihren Lebensunterhalt
auch selbst aufkommen könnten.