Russische Invasion: Merkel wirft Polen und Balten vor, Gespräche mit Putin verkrampft zu nach sich ziehen

Angela Merkel, Kanzlerin von 2005 bis 2021 und langjährige CDU-Vorsitzende, hält nichts davon, rückblickend kritisch auf ihr eigenes Wirken zu schauen. Das weiß ihr Publikum spätestens seit jenem Moment, als sie ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Interview mit der „Zeit“ auf die Frage, ob sie „heute an irgendeiner Stelle“ etwas anders machen würde, mit einem knappen „Nein“ antwortete.

Es werde „sehr schnell über politische Entscheidungen der Vergangenheit gerichtet“, ohne den „Kontext in Erinnerung zu rufen und Alternativen kritisch zu prüfen“, sagte die Frau, die ihr Verhalten bisweilen als alternativlos darstellte.

Nun hat die 71 Jahre alte frühere Kanzlerin bei einem der großen Themen ihrer Kanzlerschaft – dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – mit dem Finger auf andere gezeigt. In einem dreiviertelstündigen Gespräch mit dem ungarischen Portal „Partizan“ bezeichnete sie zwar das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts als „alles andere als perfekt“. Es habe aber dazu beigetragen, dass die Ukraine habe „Kraft sammeln“ und „ein anderes Land“ habe werden können.

Dann berichtet Merkel, dass sie 2021, in ihrem letzten Amtsjahr also, „gefühlt“ habe, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Minsk-Abkommen nicht mehr ernst genommen habe. Sie habe daraufhin ein neues Gesprächsformat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben rufen wollen.

Ziel sei es gewesen, direkt als Europäische Union mit Moskau zu sprechen. „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen“, sagte Merkel. Das Format sei nicht zustande gekommen. Anschließend sei sie aus dem Amt geschieden und Putins Aggression gegen die Ukraine habe begonnen.

Das sogenannte Minsker Abkommen, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde, hatte die Beendigung der militärischen Angriffe Russlands in der Ostukraine zum Ziel. Es wurde maßgeblich von Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Putin ausgehandelt. Die erhoffte Wirkung zeigte es jedoch nicht.

In Polen und den baltischen Staaten kamen Merkels jüngste Äußerungen nicht gut an. Der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf der Plattform X, Merkel habe mit dem Interview bewiesen, dass sie „zu den deutschen Politikern gehört, die Europa im letzten Jahrhundert am meisten geschadet haben“.

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna wies Merkels Äußerungen als falsch und unverschämt zurück. In den baltischen Staaten habe man „Russlands wahre Natur schon früh erkannt, und es wurde vor den von Russland ausgehenden Gefahren gewarnt“. Die große Mehrheit der westlichen Welt habe es jedoch vorgezogen, dies zu ignorieren. 

Merkel hatte sich in Ungarn, wohin sie zur Vorstellung der ungarischen Übersetzung ihrer Autobiografie gereist war, zur Frage der unzureichenden Aufrüstung Deutschlands angesichts der russischen Aggression nicht selbstkritisch geäußert. Sie sagte zwar, dass Europa neben diplomatischen Bemühungen „militärisch stärker“ werden müsse. Doch von einem Eingeständnis, dass das 2014 auch von ihrer Regierung unterzeichnete NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, während ihrer Amtszeit deutlich verfehlt wurde, ist das weit entfernt.

Merkel nannte in Ungarn noch einen weiteren Schuldigen, besser: eine Schuldige für das Scheitern von Gesprächen mit Moskau: die Corona-Pandemie. Das Coronavirus habe „die Weltpolitik verändert“, weil man sich nicht mehr habe treffen können. Die einstige Kanzlerin erinnerte daran, dass Putin „aus Angst vor der Corona-Pandemie“ nicht am G-20-Gipfel im Jahr 2021 teilgenommen habe.

Dann stellt sie eine spekulative Frage: „Hätte Putin die Ukraine auch überfallen, wenn es die Corona-Pandemie nicht gegeben hätte?“ Sicher schien sie sich jedoch nicht zu sein, ob das eine belastbare These ist: „Das kann keiner sagen“, antwortete sie in dem Interview auf die von ihr selbst gestellte Frage.