Nach mehreren Razzien in der vergangenen Woche schränkt die Stadt Chicago im US-Bundesstaat Illinois die Einwanderungsbehörde ICE ein. In einer Pressekonferenz stellte der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson dazu eine Anordnung vor, die in der Stadt ICE-freie Zonen vorsieht.
Die ICE-Razzien, die in der vergangenen Woche in der Großstadt stattgefunden haben, sollen demnach als Machtdemonstration gedient haben. Johnson sprach von einer „Zurschaustellung von Tyrannei“. Bei den Einsätzen sollen ICE-Mitarbeiter Tränengas versprüht und Menschen gejagt haben. Bei den Vorfällen waren demnach auch Kinder anwesend. Auch bei
Protesten gegen die Einwanderungsbehörde seien die Einsatzkräfte hart vorgegangen.
Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, Kontroll- und Sammelpunkte in Parks und auf öffentlichen Parkplätzen einzurichten. Zudem können sich private Einrichtungen demnach auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen,
dass ICE-Mitarbeiter nur mit einem Durchsuchungsbefehl das
Gelände betreten dürfen.
Chicago und Illinois klagen gegen Einsatz der Nationalgarde
Zuvor hatte bereits
der US-Bundesstaat Kalifornien strengere Gesetze für ICE-Einsätze erlassen. Demnach
müssen Einsatzkräfte klar identifizierbar sein. Zudem sieht
es einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor.
Außerdem klagten Chicago und der Bundesstaat Illinois gegen den Plan der US-Regierung, Soldaten der Nationalgarde in der Stadt einzusetzen. Es
sei rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung
Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen
angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hieß es in der Klage. Der Bundesstaat
und die Stadt forderten das Gericht daher auf, das Vorhaben, Nationalgardisten aus Illinois und dem Bundesstaat Texas zu entsenden, zu stoppen.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnet, 300
Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus
Gerichtsunterlagen hervorgeht. Diese sollten demnach Bundesbeamte, darunter auch ICE-Mitarbeiter, und
Bundeseigentum schützen. Heimatschutzministerin
Kristi Noem hatte Chicago als „Kriegsgebiet“ bezeichnet.
„Kriminelle“ würden dort „das Leben von Menschen zerstören“, sagte sie dem Sender Fox News.
Gouverneur von Illinois spricht von „Trumps Invasion“
Zudem habe Trump 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen, um sie in Illinois, Oregon und anderen Orten in den USA einzusetzen. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu
bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, auf X.
Im Normalfall steht die Nationalgarde in den USA unter der Kontrolle der Gouverneure eines Bundesstaats. Im Kriegsfall und in anderen nationalen Notfällen wie Naturkatastrophen und Unruhen kann aber auch der US-Präsident das
Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und
Teil der US-Streitkräfte.
Auch der Bundesstaat Oregon und die
Stadt Portland hatten bereits gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz
von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die
US-Regierung beorderte daraufhin Soldaten aus dem Bundesstaat Kalifornien nach Portland, doch auch diesen Schritt verhinderte das
Gericht.