Hamas-Reaktion: Eine Antwort, die viele Fragen ungeschützt lässt

Der Norden des Gazastreifens sei weiterhin eine gefährliche Kampfzone, warnte das israelische Militär am Samstag. Palästinenser sollten nicht dort bleiben – und schon gar nicht dorthin zurückkehren. In palästinensischen Berichten hieß es auch, dass es in der Nacht weitere israelische Luftangriffe in Gaza-Stadt gegeben habe. Gleichzeitig war am Samstag aber unverkennbar, dass Vorbereitungen für den Fall einer Waffenruhe eingesetzt haben. Nachdem die Hamas am Freitagabend ihre Antwort auf den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump übermittelt hat, scheint Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gekommen zu sein.

So hielt Israels Generalstabschef „im Lichte neuer Entwicklungen“ in der Nacht eine Lagebesprechung ab. Eyal Zamir ordnete an, dass die Offensive im Gazastreifen vorläufig unterbrochen wird und die Truppen sich in Verteidigungsstellung begeben. Das Militär solle sich für die Umsetzung der ersten Phase des Trump-Plans bereitmachen. Darin ist die Freilassung der Entführten vorgesehen, die von der Hamas seit fast zwei Jahren festgehalten werden, beziehungsweise die Übergabe der Leichen. Das Ichilov-Krankenhaus in Tel Aviv teilte mit, man sei bereit, freigelassene Geiseln aufzunehmen. Im Verteidigungsministerium wurde laut israelischen Medienberichten damit begonnen, Listen inhaftierter Palästinenser zusammenzustellen, die Israel im Gegenzug entlassen würde.

Äußerungen israelischer Politiker gab es wegen der Schabbatruhe vorerst nicht – mit einer Ausnahme: Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte in der Nacht eine kurze Stellungnahme, dass man sich auf die Umsetzung der ersten Phase des Trump-Plans vorbereite. Israel werde sich weiter „in kompletter Abstimmung“ mit dem amerikanischen Präsidenten für ein Ende des Krieges einsetzen.

Trump hatte einige Stunden zuvor in einem Videostatement ein weiteres Mal von einem „großen Tag“ gesprochen und gesagt, man stehe kurz vor einem Frieden im Nahen Osten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er darüber hinaus, die Hamas sei seiner Meinung nach „bereit für dauerhaften Frieden“. Israel müsse „die Bombardierung Gazas sofort einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell herausbekommen können“, forderte Trump.

Dass die Antwort der Hamas den amerikanischen Präsidenten anscheinend überzeugt hat, ist eine einigermaßen überraschende Entwicklung. Mehrere Tage lang hatte die islamistische Organisation sich Zeit gelassen mit ihrer offiziellen Reaktion auf seinen am Montag veröffentlichten Plan. Trump hatte ihr in dieser Zeit mehrmals gedroht und Ultimaten verkündet. Und er hatte den Eindruck erweckt, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe, nur ein Ja oder Nein.

Die Antwort, die am Freitagabend übermittelt wurde, ist gleichwohl das von vielen Beobachtern erwartete „Ja, aber“. In der von der Hamas veröffentlichten Stellungnahme hieß es, sie stimme der Freilassung der Entführten im Gegenzug für die Entlassung inhaftierter Palästinenser zu, „vorausgesetzt, dass die notwendigen Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind“. Man sei bereit, unverzüglich Verhandlungen über die Einzelheiten aufzunehmen. Ein ranghoher Hamas-Vertreter hatte kurz zuvor dem Sender Al Jazeera gesagt, die vorgesehene 72-Stunden-Frist zur Freilassung der Geiseln sei „angesichts der derzeitigen Bedingungen unrealistisch“. Beobachter spekulieren, dass die Hamas möglicherweise tatsächlich nicht weiß, wo die Leichen mancher Verschleppter sich befinden.

Weiterhin verkündete die Hamas, sie sei einverstanden, dass die Verwaltung des Gazastreifens an ein „palästinensisches Gremium aus Unabhängigen (Technokraten)“ übertragen werde – „auf der Grundlage eines palästinensischen nationalen Konsenses und mit arabischer und islamischer Unterstützung“.

Das sind vage Formulierungen. Noch zurückhaltender waren die weiteren Ausführungen. Mit Blick auf Trumps Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens und der Selbstbestimmungsrechte des palästinensischen Volks hieß es, diese würden „innerhalb eines umfassenden palästinensischen nationalen Rahmens diskutiert, woran die Hamas sich verantwortungsbewusst beteiligen und wozu sie einen Beitrag leisten wird“.

Am ehesten lässt sich das so verstehen, dass die Hamas erreichen möchte, die Diskussion über Teile des Plans auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das dürfte insbesondere die vorgesehene Entwaffnung der Islamisten sowie das geplante künftige Regierungs- und Sicherheitsarrangement betreffen. An diesen Punkten war in den vergangenen Tagen massive Kritik aus Hamas-Reihen laut geworden. Die unter der Leitung eines internationalen „Friedensrats“ stehende Übergangsregierung und die internationale Stabilisierungstruppe kämen einer Fremdherrschaft gleich, und das sei inakzeptabel, hieß es.

Ein weiterer wichtiger Vorbehalt der Hamas gilt der Freilassung aller Geiseln innerhalb der ersten Tage nach dem Beginn der Waffenruhe. Damit gäbe sie die letzten Trümpfe aus der Hand. Die Hamas hat daher immer wieder auf eine glaubwürdige Garantie Trumps gedrungen, dass Israel den Krieg danach nicht wiederaufnehmen wird.

Angesichts all dessen hatten viele erwartet, dass die Antwort der Hamas auf Trumps Plan negativer ausfallen und aufseiten des amerikanischen Präsidenten zu großer Unzufriedenheit führen würde. Offenbar war auch die israelische Seite jetzt überrascht davon, dass Trump sich so zufrieden zeigte und von Israel eine Einstellung der Offensive in Gaza-Stadt forderte. Der israelische Sender Kanal 12 berichtete unter Berufung auf Netanjahus Umfeld, Israels Regierungschef halte die Antwort der Hamas nicht für zufriedenstellend, sehe aber vorerst keine andere Möglichkeit, als sich Trumps Wünschen zu beugen.

Innenpolitisch könnte es für Netanjahu aber sogar ein Vorteil sein, wenn der Eindruck entsteht, er werde vom Weißen Haus mehr oder weniger dazu gezwungen, den Krieg zu beenden. Seine ultrarechten Koalitionspartner lehnen ein Kriegsende vehement ab, und auch innerhalb seiner Likud-Partei befürworten nicht alle Trumps Plan. Der Verweis auf die übergeordneten außenpolitischen Interessen Israels – nämlich, den wichtigsten Verbündeten nicht zu verprellen – könnte Netanjahu als Argument dienen, die Zustimmung zu Trumps Plan in der Regierung durchzusetzen.

Hoffnungsvoll zeigte sich das „Familienforum“, der wichtigste Zusammenschluss von Geiselangehörigen. Man stehe entschieden zu Trumps Forderung, den Krieg umgehend zu beenden, hieß es in einer Mitteilung. Dies sei unerlässlich, wenn man verhindern wolle, dass den Entführten schwerer Schaden zugefügt werde.

Von den mehr als 250 Menschen, welche die Hamas vor knapp zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, verschleppt hat, befinden sich noch 48 im Gazastreifen. Etwa zwanzig von ihnen sind israelischen Schätzungen zufolge noch am Leben. Das „Familienforum“ rief die Israelis dazu auf, am Samstagabend auf die Straße zu gehen und für die Rückkehr aller 48 zu demonstrieren.