Krieg in dieser Ukraine: Von dieser Leyen: „Ein Drohnenwall zu Gunsten von den ganzen Kontinent“

Polnische Strafverfolger haben am Dienstag in Pruszków bei Warschau Wolodymyr S., einen der Hauptverdächtigen des Anschlags auf die Nord-Stream-Erdgasleitungen, festgenommen. Gegen den ­Ukrainer, der in Polen lebt, lägen ein Europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen Deutschlands vor, sagte ein Sprecher der Bezirksstaats­anwaltschaft Warschau. Nun wird ein Gericht darüber entscheiden.

Der Anwalt von Wolodymyr S. bestätigte gegenüber dem Polnischen Rundfunk die Festnahme und erklärte, dass sich sein Mandant „vorerst nicht dazu äußern“ werde, ob er an dem Anschlag beteiligt gewesen sei. Zugleich gab der Verteidiger seine Einschätzung der Lage ab: „Unabhängig davon, an welchen Handlungen ein ukrainischer Staatsbürger beteiligt war, ist unter Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine und der Tatsache, dass der Eigentümer der In­frastruktur ein russisches Unternehmen ist, das den Krieg in der Ukraine direkt finanziert, schwer vorstellbar, dass diese Handlungen als Straftat angesehen werden könnten.“

Der Generalbundesanwalt sieht das anders und hatte im Juni 2024 den Haftbefehl gegen S. ausgestellt. Für erhebliche Verstimmung zwischen Warschau und Berlin sorgte damals, dass die polnischen Behörden nicht tätig wurden und S. sich in einem Wagen mit Diplomatenkennzeichen in die Ukraine absetzen konnte. Das  geschah wenige ­Tage nach deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, zu denen der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett nach Warschau gereist waren. Die polnische Generalstaats­anwaltschaft erklärte damals, dass Deutschland es versäumt habe, S. ins  Schengen-Register einzutragen, sodass der Grenzschutz keine Informationen darüber hatte, dass S. gesucht werde. Polens Außenminister Radosław Sikorski, der ein vehementer Kritiker der Gasleitungen ist, weil sie wesentlich zur Finanzierung der russischen Aufrüstung beitrugen, soll bereit gewesen sein, S. politisches Asyl zu gewähren, berichtete die Zeitung „Rzeczpospolita“.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdacht des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindlicher Sabotage. Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren drei der vier Röhrenstränge, die in rund 80 Metern Tiefe verlaufen, zerstört worden. Russland hatte seine Gaslieferungen an Deutschland jedoch schon zuvor eingestellt. Den deutschen Ermittlern zufolge haben  der nun Festgenommene sowie  weitere Verdächtige den Anschlag von einer gemieteten Segelyacht aus begangen. In der Mitteilung des Generalbundesanwalts heißt es, der am Dienstag festgenommene „Beschuldigte beteiligte sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen.“ Ein weiterer Tatverdächtiger aus der Ukraine wurde im August in Italien festgenommen und wartet auf seine Auslieferung.