Stormy-Annika Mildner: „Für Trump kann der Shutdown sogar nützlich sein“
Stormy-Annika Mildner ist Direktorin des Aspen Institute Deutschland, wo sie sich vor allem mit den transatlantischen Beziehungen befasst. Zuvor war sie Leiterin des Bereichs Außenwirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und arbeitete viele Jahre zur US-Handels- und Wirtschaftspolitik.
DIE ZEIT: Frau Mildner, erstmals seit
dem Jahreswechsel 2018/2019 kommt es in den USA wieder zum Shutdown. Haben
Sie damit gerechnet, dass beide Seiten die Lage eskalieren lassen?
Stormy-Annika Mildner: Ja, das war
absehbar. Shutdowns sind in
den USA kein Einzelfall, sondern fast schon systembedingt. Seit Jahrzehnten
schafft es der Kongress nicht, rechtzeitig alle Haushaltsgesetze zu
verabschieden. Der letzte Shutdown unter Trump war einer der längsten in der US-Geschichte.
Damals ging es um die Finanzierung der Grenzmauer. Diesmal scheitert es wieder
daran, dass keine Einigung über einen Übergangshaushalt zustande kam. Im Senat
braucht es dafür eine 60-Stimmen-Mehrheit. Die Republikaner sind auf einige
Demokraten angewiesen. Schon in den vergangenen Tagen wurde klar, dass sie nicht
zustimmen würden.