Klimaziele: Schneider weist energiepolitische Pläne von Reiche zurück
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat seine Kritik an energiepolitischen Zielen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneuert. „Ein politischer Schlingerkurs würde zu erheblichen Mehrkosten führen und gefährdet unsere Klimaziele“, schrieb Schneider in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Reiche hatte in der vergangenen Woche ihre energiepolitischen Ziele skizziert. Sie kündigte unter anderem die Abkehr von den Ausbauzielen beim Wasserstoff an. Schneider räumte in seinem Gastbeitrag zwar einen stockenden Hochlauf beim Wasserstoff, hält niedrige Ziele allerdings nicht für die Lösung.
Auch die von Reiche angestrebte Möglichkeit, Gaskraftwerke mit CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ zu kombinieren, sieht Schneider kritisch. „Neue Gaskraftwerke müssen bereit für den Einsatz von Wasserstoff sein. Die Abscheidung von CO₂ und dessen anschließende Speicherung (CCS) ist für Gaskraftwerke heute und in absehbarer Zukunft keine wettbewerbsfähige Technologie“, schrieb der SPD-Politiker. „Dabei nur auf reine Gaskraftwerke zu setzen, wäre keine nachhaltige Lösung, sondern eine klimapolitische Sackgasse.“
Schneider warnte außerdem davor, beim Ausbau der Stromnetze zu bremsen. Erforderlich sei ein „beschleunigter Netzausbau, der sich am notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien orientiert“, schrieb er. Reiche hatte angekündigt, Leitungen für den Netzausbau künftig nicht mehr unter der Erde verlegen zu wollen und beim Ausbau von Windanlagen auf See zu sparen.
Umweltverbände kritisieren die Pläne der Ministerin
Reiche hatte nach der Vorstellung des Energiewende-Monitorings eine Neuausrichtung in der Energiewende in Aussicht gestellt. So sollten etwa bestimmte Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien reduziert und der Ausbau von Offshore-Windparks gebremst werden.
Bereits kurz nach der Vorstellung hat Schneider vor einer Drosselung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gewarnt. Man sei bei der Energiewende auf einem guten Weg, dürfe sich jetzt aber „keinesfalls künstliche Hürden“ aufbauen, sagte er. Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltverbände kritisierten die Pläne der Ministerin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich jedoch hinter sie.