Oppositionsführer Tino Chrupalla hat die Debatte im Bundestag eröffnet. Er kritisiert die „Schuldenorgie“ der Bundesregierung scharf. Jetzt spricht Bundeskanzler Merz. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert.
Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war.
Die Generaldebatte im Bundestag im Liveticker:
09:35 Uhr – Merz wehrt sich gegen „Zerrbilder“ der Grünen
Merz wehrt sich gegen Kritik, explizit von den Grünen. Im Bundestag habe es Reaktionen auf seine Rede in der vergangenen Woche gegeben, die er so gar nicht gehalten habe. Man habe nicht im entferntesten auf die Idee kommen können, dass das Ziel dieser Regierung ein Kahlschlag beim Sozialstaat sei. Das seien „polemische Dauerbrenner“, sagte er direkt an Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gerichtet. Es sei ein „Zerrbild“ das hier an die Wand gemalt werde.
09:30 Uhr – Merz als Außenkanzler: „Bewahrung unseres Friedens und Wohlstandes“
Eine zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche sei ungewöhnlich, aber angemessen, sagt Kanzler Friedrich Merz zu Beginn seiner Rede. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer Geschichte“, sagt Merz. Die westliche Wertegemeinschaft stehe vor ihrer unmittelbaren Bewährungsprobe. „Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagt Merz in Richtung jener Kritiker, die ihm vorwerfen, sich zu wenig um Reformen in Deutschland zu bemühen. „Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – dient der Bewahrung unseres Friedens und unseres Wohlstandes auch und vor allem im Inneren.“
09:20 Uhr – „Reißen Sie die politischen Mauern ein“, sagt Chrupalla zu Merz
Friedrich Merz habe Probleme der Ampel-Koalition geerbt, sagt Chrupalla. „Dann sollten sie es besser machen“, sagt der AfD-Politiker. Mutige Reformen gehe der Kanzler aber nicht an. „Das Vertrauen der Bürger genießen sie nicht mehr“, sagte Chrupalla in Richtung Merz. „Sie überfordern die Bürger und Haushalte.“ Und weiter: „Hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen.“
Er schließt mit einem Appell an die Union zur Zusammenarbeit. „Reißen sie die politischen Mauern ein“ Er forderte eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Eine zweite Chance werde Merz bei der nächsten Wahl nicht bekommen.
09:15 Uhr – Chrupalla zur Bundeswehr
Der AfD-Chef kommt auf die Bundeswehr und die Debatte um eine Wehrpflicht zu sprechen. „Die jungen Soldaten müssen auch wissen, warum sie Deutschland verteidigen sollen“, sagt er. Sie müssten der Bundesregierung vertrauen können. Auch eine funktionierende Bundeswehr könne es nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland geben.
09:10 Uhr – Chrupalla wirft Union und SPD „Buchungsspielchen und Tricksereien“ vor
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nimmt sich in seiner Eröffnungsrede den Bundeshaushalt vor. Die Bundesregierung setze auch 2026 die „Schuldenorgie“ des Jahres 2025 fort. 174 Milliarden Euro des 630-Milliarden-Euro-Haushalts seien kreditfinanziert. „Buchungsspielchen und Tricksereien müssen endlich ein Ende haben“, sagt er. Die Sondervermögen müssten in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden.
09:00 Uhr – Klöckner eröffnet Bundestagssitzung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Abgeordneten und eröffnet die Sitzung.
08:34 Uhr – Chrupalla spricht erstmals in Generaldebatte
Eröffnet wird die Generaldebatte ab 9 Uhr erstmals von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. In den ersten beiden Generaldebatten dieser Legislaturperiode ergriff Co-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort.
08:30 Uhr – Merz verzichtet auf New-York-Reise
Friedrich Merz lässt sich bei der derzeit laufenden UN-Generalversammlung in New York von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, um in der Generaldebatte sprechen zu können. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Wadephul unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine UN-Woche in New York.
08:25 Uhr – Erneut Milliarden-Neuverschuldung im Bundeshaushalt
Im nächsten Jahr plant die Bundesregierung, erneut mehr Geld auszugeben: 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt (2025: 502,5 Milliarden). Dazu kommen Ausgaben aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass insgesamt rund 630 Milliarden Euro verplant sind. Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
dpa/AFP/Reuters/sebe
Source: welt.de