Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Wenn Kürzungen beim Sozialstaat, dann höhere Abgaben zu Gunsten von Reiche

By Valeri Ott-Hauser On Sep. 24, 2025

Die Bundesregierung treibt ihren geplanten Bürokratieabbau für Bürger, Unternehmen und Verwaltung voran. Bei der Klausur des Bundeskabinetts in der kommenden Woche steht eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ auf dem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Diese sieht einem in Berlin kursierendem Entwurf zufolge „kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu spürbaren Verbesserungen führen werden“ vor.

Als Ziel wird in dem Entwurf formuliert, dass Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bis zum Ende der Amtszeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wahrnehmen, „dass sie (deutlich) von staatlicher Bürokratie entlastet werden“. Das Papier mit zahlreichen Vorschlägen ist noch in der Abstimmungsphase und kann sich bis zur Klausur noch verändern.

Mit einem Bürokratieabbau sollen auch die Kosten sinken. Als Ziel nennt der Entwurf eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder rund 16 Milliarden Euro netto. Geplant ist unter anderem eine Einsparung von acht Prozent des Personals in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in einzelnen Behörden bis 2029. Der Personalabbau, über den auch „Table Briefings berichtete“, war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.

Aufgeführt wird in dem Entwurf auch die mögliche Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals für Bürger, um konkrete und umsetzbare Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Angedacht ist außerdem, EU-Richtlinien künftig eins zu eins zu übernehmen, ohne diese noch mit weiterreichenden Vorgaben zu versehen.

Auch von Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter der Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht, ist die Rede. Zudem sollen Doppelstrukturen in Ministerien abgebaut und ein einheitliches Gerüst für ein besseres Zusammenspiel der digitalen Verwaltung im Land aufgebaut werden.

Source: faz.net