Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat davor gewarnt, in Deutschland Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik zu verbreiten. „Israelkritik“ und „krudeste Täter-Opfer-Umkehr“ seien immer öfter ein Vorwand, „unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird“, sagte Merz beim Festakt zum 75. Jubiläum des Zentralrats des Juden am Mittwochabend im Jüdischen Museum in Berlin. Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung müsse möglich, sie könne sogar nötig sein. „Sie wissen, dass auch ich zuletzt Kritik geübt habe“, sagte Merz. „Aber unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn solche Kritik zum Vorwand für Judenhass wird“, sagte er. „Oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden sollte.“
Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel sei „unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“, sagte Merz. Auch und gerade dann, wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen komme, „sind wir in Deutschland in der Pflicht, ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen“, sagte der Bundeskanzler. „Und ich möchte Ihnen hier für meine Regierung das persönliche Versprechen geben, dass wir unermüdlich für die einzigartige und so kostbare Freundschaft mit Israel arbeiten werden: heute, morgen, übermorgen.“ Dissens in der Sache sei keine Illoyalität.
Der Zentralratspräsident Josef Schuster hatte zuvor die Bundesregierung gemahnt, Israel weiter uneingeschränkt zu unterstützen und an Merz appelliert, sich nicht „von seinem Weg abbringen zu lassen, nicht von anderen europäischen Ländern oder einzelnen Parlamentariern in Bundestag.“ Er spielte damit offensichtlich auf die derzeitige Diskussion über Sanktionen gegen Israel an, wozu die EU-Kommission erst am Mittwoch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte. Deutschland dürfe nicht schwanken, sagte Schuster. „Solidarität mit Israel darf nicht relativiert werden“. Nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu seien nachvollziehbar, mit Äußerungen einiger israelischer Kabinettsmitglieder haderten auch Juden außerhalb Israels, äußerte Schuster. Doch müsse Deutschland für Israels Sicherheit einstehen, unabhängig davon, wie der Regierungschef heiße.
Merz würdigte den Zentralrat der Juden als „Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland“, er sei zu einem „unersetzbaren Partner der Bundesregierung“ geworden.
Source: faz.net