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Mehr als neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den Haushalt für 2025 beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von voraussichtlich 140 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat beläuft sich auf Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die voraussichtliche Neuverschuldung umfasst 140 Milliarden Euro: Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur.
Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Der Beschluss über den Haushalt für 2025 hatte sich verzögert, nachdem im vergangenen Jahr die Ampelkoalition zerbrochen war und im Februar die Bundestagswahl folgte.
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Source: tagesschau.de