Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Absicht bekräftigt, weiterhin „regelmäßig“ Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. „Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelmäßig und ordentlich nach Afghanistan Straftäter zurückführen“, sagte er in den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Zugleich verteidigte der Minister die Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über die Abschiebungen: „Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab.“ Das sei „im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land“.
Vorwürfe der Grünen, er mache sich mit den Gesprächen zu „Handlangern der Taliban“, wies Dobrindt zurück. „Wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker. Wie die Linke stellten sich die Grünen „auf die Seite der Kriminellen“, sagte Dobrindt, der mit der Äußerung große Empörung bei den Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei auslöste.
Die amtierende Bundesregierung hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Laut Innenministerium ging es um 81 „schwere und schwerste Straftäter“. Anfang September gab es laut Dobrindts Ressort dann Gespräche „auf Ebene technischer Kontakte“ mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei „in keinster Weise“ um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.
Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften
Mit Blick auf das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte kritisierte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, dass bereits bewilligte Einreisen „mit bürokratischen Hürden“ und über „unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen“ verhindert würden. Dies sei „unsäglich“ und treffe „die Falschen“, sagte Eckert.
In Pakistan warten derzeit noch rund 2.000 Schutzsuchende aus
Afghanistan auf ihre versprochene Ausreise nach Deutschland. Darunter
sind ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen
und Journalisten, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ursprünglich die Aufnahme in Deutschland zugesagt hatte. Pakistanische
Behörden haben seit August mehr als 600 von ihnen festgenommen und
zurück nach Afghanistan abgeschoben.
Kritik an dem Verfahren mit den Ortskräften kommt auch von Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Er nannte den Umgang mit den Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet und ihr Leben für Deutschland riskiert hätten, „schäbig“. Die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen seien gleichzeitig „ein politischer Tabubruch“.