Aus Protest gegen Sparpläne der französischen
Regierung sind tausende Beschäftigte in Frankreich erneut in den Streik getreten. Bereits am Morgen begannen erste
Protestaktionen. Es habe mehrere Einsätze
gegeben, um Blockaden aufzulösen, sagte Frankreichs geschäftsführender
Innenminister Bruno Retailleau. Medien berichteten etwa von Blockaden an Busdepots und Autobahnen.
An vielen Schulen fielen Unterrichtsstunden aus, allein
in Paris blieben 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien
demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler. Etwa die Hälfte aller
Regionalzüge fiel aus. In Paris sollen die meisten U-Bahnlinien nur
während des Berufsverkehrs fahren. Sieben Menschen wurden zudem im Raum Paris festgenommen, teilte die Polizei mit. Französischen Medien
zufolge gab es in anderen Landesteilen bereits einige Dutzend Festnahmen.
Zu den in vielen Städten geplanten
Demonstrationen werden bis zu 900.000 Menschen erwartet. Um
Ausschreitungen zu verhindern, sind etwa 80.000 Polizisten und Gendarme
im Einsatz. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der
Pariser Polizeipräfekt rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu
schließen. Die Regierung riet Beschäftigten, wenn möglich, von zuhause aus zu arbeiten.
Sparpläne als Auslöser
Auslöser der Proteste,
zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben, sind die Sparpläne des
inzwischen gestürzten Premierministers François Bayrou. Er hatte 44
Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem durch das Streichen von
zwei Feiertagen. Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu kündigte an, diesen Plan
nicht umzusetzen. Kritik gibt es aber auch an weiteren Sparplänen der
Vorgängerregierung, die die Gewerkschaften als brutal kritisieren. Mit
dem Protest soll auch Druck auf Lecornu ausgeübt werden, der über einen
neuen Sparhaushalt berät. Er kündigte bereits gewisse Einschränkungen bei
Privilegien für ehemalige Premierminister an.
Lecornu war am Mittwoch mit Vertretern der
linksgrünen und der rechtspopulistischen Opposition zusammengetroffen.
Bislang zeichnet sich kein Kompromiss ab. Mit der Vorstellung einer
neuen Regierung wird nicht vor Ende kommender Woche gerechnet.
Bereits am 10. September hatte es in Frankreich
landesweit zahlreiche Protestaktionen gegeben. Diese waren jedoch nicht
von den Gewerkschaften ausgegangen, sondern basierten auf einem Blockadeaufruf, der sich in Onlinediensten verbreitet hatte.
Frankreich ist derzeit mit etwa 114 Prozent
seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, das Defizit lag im
vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BIP. Die Rating-Agentur Fitch hatte
Frankreichs Bonität deswegen in der vergangenen Woche heruntergestuft.