Israel macht es seinen Partnern derzeit nicht leicht (Freunde hat es sowieso kaum noch). Die Operation in Gaza-Stadt hat legitime Ziele, nämlich die Rückkehr der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas. Niemand sollte von Israel verlangen, weiter Seite an Seite mit einer Terrororganisation zu leben, die das Land vernichten will. Dieser Aspekt tritt leider auch in der deutschen Debatte inzwischen in den Hintergrund.
Aber die Frage ist, ob der Angriff auf die größte Stadt des Küstenstreifens das geeignete Mittel ist, um diese Ziele zu erreichen. Daran hat sogar die israelische Militärführung Zweifel. Hinzu kommt das Elend der Bevölkerung, das die israelische Regierung selbst bei Wohlmeinenden immer mehr an Zustimmung kostet.
Innereuropäische Befindlichkeiten
Europäische Sanktionen würden allerdings nicht allzu viel an dieser Lage ändern, wenn sie denn überhaupt zustande kämen. Was die EU-Kommission jetzt vorschlägt, hätte jedenfalls nur geringe praktische Wirkung. Man wird den Eindruck nicht los, dass es mal wieder stärker um innereuropäische Befindlichkeiten geht als um eine außenpolitische Strategie, sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten.
Wenn die EU wirklich etwas dazu beitragen will, diesen Krieg endlich zu beenden, dann sollte sie eine große diplomatische Initiative in der Region starten und vor allem die Hamas und ihre Hintermänner unter Druck setzen. Dass die Kommission auch neue Sanktionen gegen die Führung der Terrorgruppe vorschlägt, ist richtig, kommt aber viel zu spät.
Source: faz.net