Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Hausausweise verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. „Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
Wie viele Mitarbeiter betroffen und welchen Abgeordneten sie zugeordnet sind, teilte das Parlament nicht mit. Ebenso blieb zunächst unklar, um welche Fraktion oder Fraktionen es sich handelt. Wie der Bundestag lediglich mitteilte, „wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages“ gegeben gewesen. Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“, hieß es weiter.
„Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Es dürfe bei allen, die „eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen“ des Bundestags hätten, „keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“. Der Bundestag sei „ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“.
Insbesondere seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und diversen Angriffen auf IT-Systeme waren die Zugangskontrollen zum Parlament in Berlin bereits mehrfach verschärft worden. Seit 2023 werden die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern jährlich wiederholt.
Source: faz.net