Peking hat die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an die G7- und NATO-Staaten, ihren Kauf von Öl aus Russland einzustellen sowie Strafzölle in Höhe von fünfzig bis hundert Prozent gegen China zu verhängen, scharf kritisiert. Das Vorgehen der USA seien „typische unilaterale Schikanen und wirtschaftlicher Zwang“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag auf Nachfrage der Staatsnachrichtenagentur Xinhua. Chinas Energie- und Handelsbeziehungen zu anderen Staaten nannte er „rechtmäßig, gesetzeskonform und über jeden Zweifel erhaben“, einschließlich denen zu Russland.
Die amerikanischen Forderungen „verletzen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln“ und würden die internationalen Lieferketten und die Stabilität unterlaufen, so Lin. Sollten Chinas Interessen verletzt werden, werde man „entschlossen Gegenmaßnahmen“ einleiten. In der „Ukraine-Krise“ habe Peking stets eine „unparteiische Haltung eingenommen“, bekräftige Lin der bekannten Linie folgend.
Seit Monaten verfolgt die Volksrepublik eine harte und weitgehend unnachgiebige Haltung in ihren Gesprächen mit westlichen Vertretern. Derzeit läuft eine weitere Handelsgesprächsrunde zwischen dem amerikanischen Finanzminister Scott Bessent und seinem Gegenüber, dem für Wirtschaft zuständigen Vizeministerpräsidenten He Lifeng, in Madrid. Dabei geht es konkret etwa um eine Entkoppelung des Amerika-Geschäfts der chinesischen App Tiktok, die unter Kontrolle des Pekinger Machtapparate steht. Am Montag erhöhte Peking den Verhandlungsdruck, indem Chinas Kartellbehörde weitere „Untersuchungen“ gegen das Chinageschäft des US-Chipherstellers Nvidia ankündigte. Vorläufige Untersuchungen hätten ergeben, dass Nvidia gegen das Wettbewerbsgesetz der Volksrepublik verstoßen habe, hieß es. Von Strafen war zunächst nicht die Rede.
Grundsätzlich wird auch über ein mögliches Treffen Trumps mit dem Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Passend dazu kommentierte die Parteizeitung „Global Times“ zuletzt, das jüngste Telefonat zwischen den Verteidigungsministern Dong Jun und Pete Hegseth sei „ein weiteres Zeichen für die anhaltende Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen in diesem Jahr“. Das kam jedoch kurz vor Trumps neuer Zoll-Forderung.
Ende Oktober wird Trump auf einem Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) in Südkorea erwartet. Ob Xi auch nach Korea kommt, ist unbestätigt. Davor oder danach könnte Trump ins Nachbarland China kommen. Im Juni hatte Xi den amerikanischen Präsidenten in einem Telefonat nach China eingeladen. Doch ist ungewiss, ob diese Einladung weiter steht und ob die Amerikaner sich darauf einlassen.
Source: faz.net