Kommunalwahlen in NRW: Wüst spricht von „gewonnener“ Kommunalwahl, Grüne verlieren am meisten
- Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren heute in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, neue kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu bestimmen.
- In mehr als 1.100 Einzelwahlen werden in fast 400 Gemeinden unter anderem neue Landräte, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und Bezirksvertretungen gewählt.
- Erste Prognosen werden nach 18 Uhr erwartet.
- Für unsere Berichterstattung nutzen wir neben eigenen Recherchen Informationen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP, AP, KNA und epd.
CDU und SPD liegen bei über 60-Jährigen deutlich vorne
Ältere Wählende stimmten laut der ersten Prognose von Infratest dimap für den WDR am häufigsten für die etablierten Parteien. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Alter ab 60 Jahren stimmten für CDU (41 Prozent) oder SPD (28 Prozent). Bei jungen Wählenden – die bei der NRW-Kommunalwahl ab 16 Jahren wählen dürfen – kamen beide Parteien zusammen nur auf gute 40 Prozent, wobei die CDU auch hier leicht führte.
Bei den unter 25-Jährigen war die Linke dagegen deutlich stärker vertreten als bei den Älteren. 18 Prozent der jungen Wählenden stimmten für die Linke, bei den über 60-Jährigen waren es gerade einmal zwei Prozent. Auch die Grünen sind bei den Jüngeren beliebter. Die Stimmen für die AfD sind mit leichter Tendenz zu den Älteren eher ausgewogen verteilt.
Chrupalla bezeichnet AfD als „Volkspartei“
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Zahlen der ersten Prognose als großen Erfolg für seine Partei bezeichnet. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland“, schrieb Chrupalla auf der Plattform X.
Die 18-Uhr-Prognose sieht die AfD bei 16,5 Prozent. Sollte sich das bestätigen, hätte die AfD ihr Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen 2020 mehr als verdreifacht. Damals kam sie auf 5,1 Prozent der Stimmen.
Wirtschaftspolitik und Einwanderung waren wichtigste Themen für Wählende
Die für die Wahl in Nordrhein-Westfalen ausschlaggebenden Themen waren Wirtschaftspolitik und Einwanderung sowie Integration. Laut einer Umfrage von Infratest dimap machten daran 36 beziehungsweise 32 Prozent der Abstimmenden ihre Wahlentscheidung fest.
Für rund ein Viertel war die öffentliche Sicherheit das ausschlaggebende Thema, für 23 Prozent waren es Bildungsthemen. Ein Fünftel leitete sein Stimmverhalten von Umweltbedenken ab, 16 Prozent ließen sich vom Thema Verkehr leiten und 14 Prozent jeweils vom Thema Wohnungsbau und Familienpolitik.
Obwohl die Zahl der Arbeitslosen zuletzt auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen war, gab das Thema Arbeitsmarkt nur für 13 Prozent den ausschlaggebenden Impuls.
Banaszak sieht „fundamentale Verschiebung der politischen Lage“
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht im Wahlergebnis seiner Partei den Ausdruck „einer fundamentalen Verschiebung der politischen Lage, nicht nur in Deutschland.“ Das sagte Banaszak dem WDR. Ökologische, progressive Politik habe es aktuell schwer, „nicht nur in Deutschland“.
Zugleich räumte Banaszak insbesondere mit Blick auf die Regierungsbeteiligung im Bund Fehler ein. „Man verliert nicht acht Prozent, wenn man alles richtig gemacht hat“, sagte er. Die Grünen seien „in einer schwierige Lage, die wir in Teilen selbst zu verantworten haben“.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak. Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Überrascht ist der Grünen-Chef von dem Ergebnis nicht. „Es war klar, dass wir das Ergebnis von 2020 nicht wiederholen„, sagte er. Laut der ersten Prognose haben die Grünen im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 8,5 Prozentpunkte verloren und kommen nur noch auf 11,5 Prozent.
Van Aken spricht von grandiosem Ergebnis
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat sich von dem Zuwachs um 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020 erfreut gezeigt. Die Linke erreichte bei der Kommunalwahl in NRW laut ersten Prognosen 5,5 Prozent. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke – wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte van Aken der Nachrichtenagentur dpa.
Weniger begeistert äußerte sich indessen der Linken-Landessprecher für NRW, Sascha Wagner, gegenüber dem WDR. Zwar gebe es „eine deutliche Verbesserung zur letzten Kommunalwahl„, dennoch sei man hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit dem vorläufigen Ergebnis könne die Linke trotzdem „im Großen und Ganzen zufrieden sein“.
Ministerpräsident Wüst spricht bereits von Wahlgewinn
Kurz nach Bekanntgabe erster Prognosen hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, das „tolle Ergebnis“ für seine Partei gewürdigt. Im Bericht aus Berlin sagte der CDU-Politiker, er sei dankbar für die Anerkennung der Menschen dafür, dass die Christdemokraten auf den unterschiedlichen Ebenen in dem Bundesland „lösungsorientiert und pragmatisch“ Politik machten.
„„Das Wahlziel ist erreicht: Wir sind stärkste Partei. Wir haben diese Wahl gewonnen. Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins.““Hendrik Wüst
Hendrik Wüst sitzt beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen diesen August links neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Thomas Banneyer/dpa
Wahlbeteiligung offenbar deutlich gestiegen
Laut der ersten Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen bei 58,55 Prozent. Das würde einen deutlichen Anstieg gegenüber 2020 bedeuten. Damals hatten 51,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die höhere Wahlbeteiligung hatte sich am Wahltag bereits abgezeichnet.
CDU liegt nach ersten Prognosen bei Kommunalwahlen in NRW vorne
In der Koelnmesse werden die Briefwahlstimmen auf ihre Gültigkeit überprüft. Christoph Hardt/dpa
Nach der ersten Prognose hat die CDU die Kommunalwahlen in NRW mit 34 Prozent gewonnen. Die SPD wird laut der Prognose von Infratest dimap mit 22,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zur Wahl 2020 nur leicht. Starke Zugewinne verzeichnet die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Die Grünen verlieren rund 8,5 Prozentpunkte und liegen bei 11,5 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, die FDP mit 3,5 Prozent darunter.
Falsche Stimmzettel in Essen
In mindestens einem Essener Wahllokal haben Wahlhelfer zeitweise die falschen Stimmzettel für die Wahl des Stadtrats ausgegeben. Vermutlich seien knapp 90 Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk genutzt worden, sagte Wahlleiter Guido Mackowiak. Die Stimmen müssten als ungültig gewertet werden.
In zwei anderen Essener Wahllokalen sei noch unsicher, ob auch dort zeitweise falsche Stimmzettel genutzt wurden. Endgültig werde man das erst nach der Auszählung sagen können. Zunächst hatte die WAZ berichtet.
Mann stirbt in Wahllokal in Krefeld
In Krefeld ist ein älterer Mann in einem Wahllokal kollabiert und gestorben. Der Mann hatte das Wahllokal in einem Seniorenheim am Nachmittag gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgesucht. Er selbst war dem Stadtsprecher zufolge aber kein Bewohner. Eine Person im Wahllokal habe demnach noch versucht, den Mann vor Ort wiederzubeleben. Nach ersten Erkenntnissen sei er vorerkrankt gewesen.
Dem Wahlvorstand sei die Betreuung durch Notfallseelsorger angeboten worden, sagte der Sprecher. Der Vorstand habe sich allerdings entschieden, vor Ort zu bleiben und die Stimmabgabe für die Kommunalwahl weiter zu betreuen.
Nach Wahlpanne kommt Wahlteam zu Bielefeldern nach Hause
In einem Wahllokal im Bielefelder Stadtteil Ubbedissen haben etwa 80 Wählende versehentlich einen Stimmzettel zu wenig erhalten. Der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin fehlte laut Linda Schumacher, der Leiterin des Wahlteams. Wegen der Wahlpanne suche das Team nun die einzelnen Betroffenen „mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf“ und gebe ihnen „die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben“, sagte Schumacher.
In Bielefeld waren rund 80 Wählende von einem Fehler bei den Wahlunterlagen betroffen. Friso Gentsch/dpa
Einbruch in Duisburger Briefwahlzentrum
In das Briefwahlzentrum der Stadt Duisburg ist laut Medienberichten eingebrochen worden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, haben die Einbrecher in der Nacht Fenster der Gesamtschule Süd eingetreten. Hier sollen später die Stimmen der insgesamt 67.486 Briefwählerinnen und Briefwähler in Duisburg ausgezählt werden. Die Briefwahlunterlagen waren laut einer Sprecherin der Stadt zum Zeitpunkt des Einbruchs jedoch noch nicht vor Ort. Der Wahlablauf wurde demnach nicht gestört.
Anteil der Briefwähler in vielen Städten höher als 2020
Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme vor der Kommunalwahl in NRW bereits per Briefwahl abgegeben. In vielen großen Städten in Nordrhein-Westfalen betrifft das mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten. Das Interesse an der Briefwahl hatte laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich zugenommen. Vielerorts fiel der Anteil höher als bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 aus, die während der Corona-Pandemie stattfand.
Eine Wahlberechtigte gibt in dem Wahllokal in einer Kölner Grundschule ihre Stimme ab. Henning Kaiser/dpa
In Köln etwa bestellte bei dieser Wahl knapp jeder dritte Wahlberechtigte die Wahlunterlagen – ein Anstieg um knapp zwei Prozentpunkte. Auch das Aachener Wahlamt versandte nach Angaben einer Sprecherin Unterlagen an gut 28 Prozent im Vergleich zu 26 Prozent bei der vergangenen Wahl. In Dortmund stieg der Anteil von 23 auf 26,5 Prozent, in Düsseldorf von 24 auf 25 Prozent.
Mehrere Wahllokale in Dortmund und Herne öffnen mit Verspätung
Vier Wahllokale in Dortmund haben nach Angaben der Stadt statt wie vorgesehen um 8 Uhr erst mit bis zu 90 Minuten Verspätung geöffnet. Im Stadtteil Lütgendortmund wurde die Polizei verständigt: Nach ersten Erkenntnissen war das Türschloss zu dem Raum manipuliert worden. Ein Schlüsseldienst konnte die Tür demnach schließlich öffnen, weitere Angaben wurden zu dem Fall nicht gemacht.
In Herne wurde ein Standort ebenfalls mit leichter Verspätung geöffnet, dort kam vor der Kita im Stadtteil Wanne ein „mobiles Wahllokal“ zum Einsatz. Es habe aber keine Auswirkungen für die Wählerinnen und Wähler, teilte die Stadt mit.
Wahlbeteiligung bis zum Mittag etwas höher als vor fünf Jahren
Die Beteiligung an der Kommunalwahl ist bis mittags etwas höher ausgefallen als bei der zurückliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Wie Wahlleiterin Monika Wißmann mitteilte, hatten bis 12.00 Uhr etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung um dieselbe Zeit bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.
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