„Christlich Demokratische Union-Sparen zwischen Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent jener Ausgaben aus“
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, diagnostizierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen. Daraufhin folgte die Attacke von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): Das sei „Bullshit“. Zwar vertrug man sich beim Koalitionsausschuss wieder. Doch die Debatte über eine Reform des Sozialstaates läuft weiter. Merz will zehn Prozent beim Bürgergeld einsparen. Bei Kosten in Höhe von derzeit knapp 50 Milliarden Euro wären das also fünf Milliarden Euro jedes Jahr. Aber ist es überhaupt nötig, bei den Ärmsten zu sparen?
Monika Stemmer, eine der bekanntesten Vertreterinnen der „Modern Monetary Theory“ (MMT) in Deutschland, spricht sich vehement dagegen aus, die Staatsausgaben herunterzufahren. Ein Gespräch über die Frage, warum Haushaltssanierung für den Staat kein sinnvolles Ziel ist – und darüber, wo der sweet spot der Staatsverschuldung liegt.
der Freitag: Frau Stemmer, die schwarz-rote Koalition will im „Herbst der Reformen“ den Haushalt sanieren – unter anderem durch Reformen des Sozialsystems. Ein sinnvoller Schritt?
Monika Stemmer: Nein. Hier wird wieder einmal ein völlig falscher Fokus gesetzt. Zumal so etwas wie eine „Haushaltskonsolidierung“ in einer schrumpfenden Wirtschaft schlichtweg nicht möglich ist. Wir stecken bereits seit drei Jahren in einer Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaft nicht ausgelastet ist. Und warum? Weil zu wenig nachgefragt wird. Haushalte und Unternehmen sparen. Die Nachfrage aus dem Ausland sinkt weiter. Niemand außer dem Staat kann diese Nachfragelücke schließen. Und obwohl Kanzler Merz in der Schuldenfrage eine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt hat, reichen die zusätzlich beschlossenen Ausgaben noch nicht, um die Einsparungen der anderen auszugleichen.
Wie viel ließe sich durch Sozialreformen wie Kürzungen beim Bürgergeld denn realistischerweise einsparen?
Nicht viel. Deutschland hat 2024 über 1.300 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Das Bürgergeld kostete den Staat nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 58 Milliarden. Das sind ja nur rund vier Prozent der Gesamtausgaben, trotzdem redet die CDU andauernd von Bürgergeldkürzungen. Diese demonstrativen Einsparungen bei den Ärmeren sind die übliche CDU-Folklore. Gleichzeitig soll es aber wiederum bei der Rente sogar Mehrausgaben geben, weil das Rentenniveau festgeschrieben wird. Kein Wunder, die Rentner sind es ja, die vorwiegend CDU und SPD wählen.
3,5 Millionen Menschen über 65 sind armutsgefährdet. Ist eine Festschreibung des Rentenniveaus nicht das Mindeste, um diesem Problem zu begegnen?
Es ist völlig richtig, dass Altersarmut ein großes Problem ist, insbesondere von Frauen. Aber die Festschreibung des Rentenniveaus löst das Problem nicht, sondern führt lediglich zu einer weiteren Umverteilung von den Jüngeren zu den Älteren. Sehr viel klüger und gerechter sind da die Vorschläge von Marcel Fratzscher, eine Umverteilung innerhalb derselben Alterskohorte vorzunehmen, von den reicheren zu den ärmeren Rentnerinnen und Rentnern.
Weil die Inkohärenz bei der Schuldenbremse in der Union Widerstände geweckt hat, will man sich nun noch einmal als strenge Sparerin gerieren
Noch einmal zum Herbst der Reformen: Die SPD will Kürzungen beim Sozialen nach Möglichkeit vermeiden, Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen für Reiche ab. Wie kann eine Haushaltssanierung unter diesen Umständen gelingen?
„Haushaltssanierung“ ist für einen Staat gar kein sinnvolles Ziel. Es sollte darum gehen, so viel Geld wie nötig auszugeben, damit die Wirtschaft ausgelastet ist, aber nicht so viel, dass Inflation entsteht. Steuererhöhungen können dann sinnvoll sein, wenn bei guter Konjunktur zu viel Nachfrage die Preise zu treiben beginnt. Aber an diesem Punkt sind wir nicht. Wir hatten gerade erstmals wieder über drei Millionen Arbeitslose. Trotzdem sind Steuererhöhungen für Reiche aus anderen Gründen sinnvoll und dringend angezeigt: nämlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie. Aber die CDU scheint den Schuss immer noch nicht gehört zu haben.
Auch wenn Sie eine Haushaltssanierung für nicht notwendig halten: Die Regierung sieht das anders. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine 30-Milliarden-Lücke für den Haushalt 2027 prognostiziert, die er schließen will. Mit welchen Reformen könnte das klappen?
Auch wenn es kontraintuitiv klingt: Der Staat sollte nicht sparen, sondern mehr ausgeben. Wenn sie aus der Rezession rauswollen, dann ist die Lücke, die geschlossen werden muss, nicht die Haushaltslücke, sondern die Nachfragelücke. Und wenn dazu mehr Schulden nötig sind, dann ist das eben so. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, wachsen auch das BIP und die Steuereinnahmen. Dann sinkt auch die Staatsschuldenquote wieder. Wenn sie die Rezession verlängern, sinken das BIP und die Steuereinnahmen und die Schuldenquote steigt von selbst – ohne dass irgendjemand mehr ausgegeben hätte.
Also sollte Klingbeil die Lücke einfach füllen, indem er weitere Schulden aufnimmt? Das würde die Union wohl kaum mitmachen.
Ja, das sollte er. Und nein, die Union macht das wahrscheinlich nicht mit. Sie hat Staatsschulden immer dämonisiert und durch Beharren auf der Schuldenbremse praktischerweise die Regierung Scholz zu Fall gebracht. Als Merz selbst an die Regierung kam, hat er natürlich eine Kehrtwende hingelegt – und die anderen Parteien haben ihm freundlicherweise geholfen, die Schuldenbremse zu lockern. Weil diese Inkohärenz Widerstände in der Union geweckt hat, will man sich nun im letzten Moment doch noch einmal als strenge Sparerin gerieren.
Das Bild von leeren Staatskassen, das die meisten Journalisten und Politiker verwenden, ist falsch
Zumindest strebt Bundesfinanzminister Klingbeil eine Einkommenssteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Kann das positive Effekte für die Wirtschaft nach sich ziehen?
Ja. Wie gesagt: Wir haben eine Rezession, weil es eine Nachfragelücke gibt. Wir können weder Haushalte noch Unternehmen, noch die Chinesen oder Amerikaner zwingen, sich zu verschulden und in Deutschland zu investieren oder einzukaufen. Der Staat ist der einzige Akteur, der einspringen und sich auf Dauer Schulden leisten kann. Wenn, wie zurzeit, zu wenig Nachfrage da ist, kann er die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken. Für beides sind sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit als auch der Ökonomie die weniger Wohlhabenden die besseren Kandidaten. Denn je weniger Menschen verdienen, umso sicherer kann man sein, dass sie zusätzliches Geld auch wieder ausgeben werden, dass sie also die Nachfrage tatsächlich stärken. Und nicht wie Reichere alles auf die hohe Kante legen, sodass die Wirkung verpufft.
Wobei sich die Frage stellt, ob Steuersenkungen angesichts leerer Staatskassen überhaupt denkbar und sinnvoll sind.
Das Bild von den leeren Staatskassen, das nicht nur Sie, sondern die meisten Journalisten und Politiker verwenden, ist nicht nur schief, sondern völlig falsch. Denn Staatskassen sind nicht voll oder leer, und sie müssen auch nicht saniert oder konsolidiert werden. Der Staat ist der Währungsmonopolist und kann einerseits Geld erzeugen und andererseits Steuern erheben. Wenn er diesen Kreislauf gut steuert, dann können einerseits Arbeitslosigkeit und andererseits Inflation verhindert werden. Das sollte das Ziel sein.
Also haben Sie Hoffnungen, dass der Herbst der Reformen die schwächelnde deutsche Wirtschaft boosten wird?
Naja, ob die sicherlich sinnvolle Einkommenssteuersenkung wirklich kommt, müssen wir abwarten. Ansonsten verlieren sich die Pläne in Nebensächlichkeiten. Dabei hat die deutsche Wirtschaft echte strukturelle Probleme. Die werden aber von diesen Reformen überhaupt nicht berührt.
Deutschland als größte Volkswirtschaft hätte das Gewicht, um das europäische Sparregime endlich zu beenden – Frankreich und Italien würden uns um den Hals fallen
Von welchen Problemen sprechen Sie?
Die Automobilindustrie funktioniert nicht mehr als Triebfeder. Bei den neuen digitalen Technologien sind wir nicht dabei. Und das deutsche Exportüberschuss-Modell funktioniert nicht mehr, weil China und Amerika sich weigern, weiter den Absatzmarkt für uns zu spielen. Jetzt rächt sich endgültig, dass Deutschland mit seiner Schuldenangst und den Schuldenobergrenzen die ganze Eurozone ohne Not für Jahrzehnte in die Stagnation gezwungen hat. Die EU hätte ein prosperierender 450-Millionen-Menschen-Absatzmarkt sein können. Aber nein, wir versuchen, unsere hier produzierten Güter nach China und Amerika reinzudrücken. Die europäischen Länder mussten dagegen jahrzehntelang sinnlos „ihre Haushalte konsolidieren“, trotz zeitweiliger hoher Arbeitslosigkeit und sogar Deflation. Länder und Menschen sind dabei ärmer geworden und nach rechts abgedriftet.
Was würde helfen?
An diesem Unsinn müsste man endlich auf europäischer Ebene etwas ändern. Vielleicht so, wie Mario Draghi es vorschlägt, in Form von europäischen Schulden für Verteidigung, Energienetze und nachholende digitale Entwicklung, damit die EU wettbewerbsfähig bleibt. Was da als Herbst der Reformen daherkommt, ist dagegen lächerliches Kleinklein.
Sie haben im „Freitag“ 2023 die theoretischen Grundlagen der Modern Monetary Theory (MMT), einer von Ihnen vertretenen ökonomischen Theorie, dargelegt. Angewandt auf die Praxis: Kann die MMT uns zeigen, wie Deutschland einen finanziell abgesicherten Staatsaushalt ohne Sozialkürzungen oder Steuererhöhungen erreichen kann?
Ja. MMT zeigt uns, dass der Staat kein normaler Haushalt ist, bei dem die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen. Der Staat erzeugt die Währung und erhebt Steuern, um so den Kreislauf zu erzeugen, der Produktion, Verteilung und Konsumption am Laufen hält. Dass der sweet spot erreicht ist, kann man daran erkennen, dass sowohl Arbeitslosigkeit als auch Inflation niedrig sind. Ist die Arbeitslosigkeit zu hoch, sind die Ausgaben zu niedrig. Kommt es bei guter Konjunktur zu einer nachfragegetriebenen Inflation, müssen Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden.
Eine der Grundaussagen der MMT ist, dass der Staat die Währung schafft und deswegen nie pleitegehen kann. Aber die deutsche Bundesregierung kann doch gar kein Geld aus dem Nichts erschaffen, sondern höchstens die unabhängige europäische Zentralbank?
Die Euro-Länder haben ihre Währungssouveränität, solange sie im Euro sind, auf die europäische Ebene und die EZB übertragen. Aber die Schuldenregeln und die Geldschöpfungsmöglichkeiten sind verhandelbar. Und es ist die deutsche Regierung, die immer wieder auf Einhaltung oder Wiedereinsetzung der Schuldenbremsen und Obergrenzen drängt. Machen wir uns nichts vor: Deutschland als größte Volkswirtschaft hätte das Gewicht, um das europäische Sparregime endlich zu beenden – und die anderen beiden großen Volkswirtschaften, Frankreich und Italien, würden uns um den Hals fallen. Nach Jahrzehnten unnötiger Arbeitslosigkeit, Deflation und dem politischen Rechtsrutsch könnte Europa vielleicht doch noch zu einem Happy End finden. Das wäre ein echter Herbst der Reformen. Ich bin wohl einfach eine unheilbare Romantikerin.
Ich rate der Koalition: keine Angst vor Staatsschulden
Aber führt eine erhöhte Schuldenfinanzierung durch Staatsanleihen nicht dazu, dass zukünftige Generationen Unmengen an Schulden zurückzahlen müssen? Das ist ja einer der Gründe, den gerade die CDU für die angestrebten Reformen anführt.
Das ist nun wirklich ein Märchen, und zwar ein Schauermärchen. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Klar, die einzelne Staatsanleihe wird zurückgezahlt und durch eine neue ersetzt. Aber die Staatsschuld in absoluten Zahlen, die bleibt. Und das ist auch gut so. Denn Geld entsteht und vergeht zwangsläufig mit den dazugehörigen Schulden. Würden Staatsschulden wirklich zurückgezahlt, würde das entsprechende Geld erlöschen und im Wirtschaftskreislauf fehlen. Deswegen werden solche Rückzahlungsexperimente nach zwei, drei Jahren immer wieder abgebrochen – wegen verlässlich einsetzender Rezession. Die prozentuale Staatsschuldenquote im Verhältnis zum BIP kann aber durchaus sinken: wenn die Wirtschaftsleistung steigt.
Was raten Sie der Koalition also für ihren Herbst der Reformen?
Keine Angst vor Staatsschulden. Stattdessen immer schön die echten Probleme im Blick behalten: Arbeitslosigkeit und Inflation. Soziale Gerechtigkeit. Und wenn wir schon von zukünftigen Generationen sprechen: natürlich das Klima.