Marco Bülow: „Mir nach sich ziehen Lobbyisten gedroht“ – Union-Politiker: „Ich trinke Kaffee mit ihnen“

In seinem letzten Buch Korrumpiert beschreibt Marco Bülow, wie ihm ein Lobbyist immer auf den Fluren des Bundestags auflauerte und ihn mit Informationen fütterte – bis Bülow den Kontakt abbrach und sich dafür die Wut seines Fraktionsvorsitzenden einhandelte. Hat die Wirtschaft zu viel Einfluss auf unsere Politik? Bülow sagt: Ja. Hier diskutiert der Ex-SPD-Abgeordnete mit jemandem, der es anders sieht: Henri Schmidt ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und seit 2025 für die CDU im Bundestag. Ein Streitgespräch über die Frage, ab wann man kein frei agierender Politiker mehr ist – sondern beeinflusst.

der Freitag: Herr Schmidt, Sie sind neu im Bundestag und bringen Erfahrung aus mittelständischen Unternehmen mit. Wie viel Einfluss sollte die Wirtschaft auf Ihre Arbeit haben?

HS: Wirtschaft sollte der Politik mitteilen können, was wichtig ist, um die Rahmenbedingungen so gut wie möglich zu machen. Wirtschaft bedeutet Wohlstand. Je besser es der Wirtschaft geht, desto besser geht es dem Land.

Ist es denn die Aufgabe des Bundestags, dafür zu sorgen, dass es der Wirtschaft gut geht?

HS: Die Aufgabe des Bundestags ist es aus meiner Sicht, alle Interessen abzuwägen. Dazu gehören die Wirtschaft, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Jedem, der zu mir reinkommt, dem sage ich als Erstes: Ich bin nicht blind, ich weiß, dass Sie ein Interesse haben. Wir können also offen miteinander reden.

Ich bin als junger Abgeordneter wahrgenommen worden – nicht, weil ich Inhalte vertreten habe, sondern weil ich schnell gute Verbindungen zu Lobbyisten hatte

Herr Bülow, Sie sind 2002 mit Anfang 30 in den Bundestag eingezogen – für die SPD in Dortmund, die eng mit der Kohle- und Stahlindustrie verbunden ist. Was waren Ihre Erwartungen, was das Verhältnis von Politik und Wirtschaft anbelangt?

MB: Ich bin sehr naiv in den Bundestag gekommen. Am Anfang habe ich auch mit allen geredet und schnell gemerkt, wo wirklich starke Interessen sind, mit welchen Mitteln gespielt wird und welche Waffenungleichheit es gibt. In einer repräsentativen Demokratie sollte es erst einmal um den Menschen gehen. Die Wirtschaft, der Verkehr und was auch immer – die sollen den Menschen dienen. Das ist aus dem Fokus geraten.

Dominiert die Wirtschaft die Politik?

MB: Wo viel Geld verdient wird, da ist viel Lobbyismus unterwegs, das ist ja Fakt. Die entscheidende Frage ist: Welchen Einfluss hat das? Die großen Player tun viel, um ihre Vormachtstellung nicht zu verlieren – oft zum Nachteil von kleineren Unternehmen. Ein Mittelständler aus meinem Wahlkreis sagte mir: „Ich habe vielleicht mal die Chance, mit Ihnen hier vor Ort zu reden als Abgeordneter. Aber ich habe keinen direkten Draht zum Minister oder zu einem wichtigen Ausschussmitglied. Am Ende bin ich meistens derjenige, der in die Röhre guckt, weil Dinge beschlossen werden, die nicht in meinem Interesse sind, sondern im Interesse von einigen wenigen großen Unternehmen.“

Ist es nicht legitim, dass alle Gruppen versuchen, ihre Positionen ins Parlament zu bringen?

MB: Total. Trotzdem muss man unterscheiden zwischen der Profit-Lobby und denen, die Gemeinwohlinteressen vertreten. Meistens weiß man aber nicht, wem man gegenübersitzt. Viele nennen sich Initiative, etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, von der man mittlerweile weiß, wer sie bezahlt. Durch das Lobbyregister hat sich das ein bisschen verbessert, dennoch ist meist nicht transparent, wer vor einem sitzt und welchen Einfluss er oder sie hat.

Es ist überraschend, wie viele Informationen ich aus irgendwelchen Background-Papern bekomme, die ich vorher noch nicht vorliegen hatte

Lobby – das hört sich an wie eine dunkle Macht im Hintergrund. Wie funktioniert das konkret?

MB: Ich bin als junger Abgeordneter wahrgenommen worden – nicht, weil ich Inhalte vertreten habe, sondern weil ich schnell gute Verbindungen zu Lobbyisten hatte. Die haben sich gedacht: Ein junger Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet, der seinen Wahlkreis mit 57 Prozent gewonnen hat, der wird wichtig in dieser Fraktion. Also haben sie mich gepusht, auf Podien eingeladen und mir Papiere zugespielt. Bis ich gemerkt habe, dass ich da in ein Abhängigkeitsverhältnis gerate. Lobbyismus funktioniert meistens nicht so, dass da jemand mit dem Geldkoffer kommt. Es geht eher darum, dass ein Verhältnis zu den Abgeordneten aufgebaut wird. Ich nenne das „Wohlfühllobbyismus“, und den können sich nur die leisten, die viel Geld haben. Wir sind damals davon ausgegangen, dass es sechs bis zehn Lobbyisten pro Abgeordneten gibt. Durch das Lobbyregister wissen wir nun: Es sind fast 30.000 – also 50 pro Abgeordneten.

Herr Schmidt, haben Sie das auch so erlebt?

HS: Bei mir kommen die Vertreter großer Tech-Konzerne nicht mit konkreten Forderungen um die Ecke, sondern sie trinken Kaffee mit mir und unterhalten sich ganz nett. Da baut man natürlich ein Vertrauensverhältnis auf – Herr Bülow und ich sind uns hier auf jeden Fall einig. Ich komme aus dem Bereich Digitales. Zu mir kommen beispielsweise einige amerikanische Tech-Konzerne und sagen sinngemäß: Vielleicht ist die europäische Souveränität doch nicht so wichtig, wir haben ja viel bessere Produkte. Als erwachsener Abgeordneter lasse ich mich davon nicht beeindrucken, sondern weiß, was die für ein Spiel spielen.

MB: Ganz ehrlich: Wenn Sie zehn Stunden mit der einen Seite sprechen, die sich das leisten kann, und das nicht konterkarieren mit zehn Stunden mit der anderen Seite, sind Sie beeinflusst. Selbst wenn ich genau weiß, wer da mit mir spricht – das wusste ich am Anfang zum großen Teil auch. Deswegen muss man versuchen, diesen starken Lobbyismus von der einen Seite zu konterkarieren, indem man sich mindestens die Zeit nimmt, die andere Seite auch anzuhören. Als ich anfing, mich zu verweigern, sagten die Lobbyisten, wen sie alles kennen, auch aus meiner Partei, und dass sie mir meine Karriere versauen können.

Herr Schmidt, wie erleben Sie als Abgeordneter den Prozess der Gesetzgebung – und welche Rolle spielen dabei Lobbyisten? Plaudern Sie hier gerne mal aus dem Bundestag-Nähkästchen.

HS: In der Logik einer Demokratie, wo das Parlament der Gesetzgeber ist, müssten die Gesetze auch in den Parlamenten entstehen. De facto werden viele Gesetze aber in den Ministerien geschrieben. Der Deutsche Bundestag verfügt nicht über diese Ressourcen, um die meisten Gesetze tatsächlich von A bis Z selbst zu schreiben. Wir Abgeordneten sind mit relativ beschränkten Ressourcen unterwegs. Als neuer Abgeordneter hat mich das etwas irritiert, wer schon alles bei Gesetzesentwürfen mitgelesen hat, bevor ich das Gesetz auf den Tisch bekomme. Es ist auch überraschend, wie viele Informationen ich aus irgendwelchen Background-Papern bekomme, die ich vorher noch nicht vorliegen hatte. Wir Bundestagsabgeordneten kontrollieren als gewählte Volksvertreter die Arbeit der Exekutive. Deshalb freue ich mich über jeden, der mich auf Augenhöhe mit den Ministerien bringt. Und dazu gehören eben auch Lobbyisten, die sind für mich häufig einfach Ideengeber. Ich gebe mir immer Mühe, die verschiedenen Seiten zu hören, um mir am Ende selbst meine Meinung zu bilden.

Ganz ehrlich: Wenn Sie zehn Stunden mit der einen Seite sprechen, die sich das leisten kann, und das nicht konterkarieren mit zehn Stunden mit der anderen Seite, sind Sie beeinflusst

Wie kann der Bundestag gegenüber Ministern gestärkt werden?

HS: Man könnte das drehen, indem man den Fraktionen mehr Ressourcen gibt. Und auch den Arbeitsgruppen, den Ausschüssen – also überall dort, wo Politik tatsächlich gemacht wird.

Das hat aber bei keiner der Regierungsparteien Priorität?

Beide nicken.

MB: Der Lobbyismus wird eher vom Bundestag abgezogen und fokussiert sich stark auf die Ministerien, weil es den Fraktionszwang gibt und der Bundestag mehrheitlich fast immer abnickt, was vorgegeben wird. Zurzeit ist der Fraktionszwang nur in jenen Momenten aufgehoben, in denen es um hochethische Fragen geht – Organspende und so weiter. Das ist eigentlich gegen das Grundgesetz. Der Fraktionszwang führt dazu, dass die Opposition vorschlagen kann, was sie will – es wird immer abgelehnt, egal ob es eine gute Idee ist oder nicht. Ich habe das selbst mitgemacht und Oppositionsanträge abgelehnt, obwohl ich sie vernünftig fand. Ich wusste, meine Kollegen finden das auch. Das darf nicht passieren, wir müssen viel mehr Debatten haben!

Manchmal würde ich mir das eine oder andere mächtige Unternehmen wünschen

Wir sehen ja gerade in den USA, dass Milliardäre und Tech-Konzerne die Macht an sich reißen. Sehen Sie die Gefahr hier auch?

HS: Wir sind Gott sei Dank das Land des Mittelstands und ganz, ganz weit weg von dem, was wir in den USA erleben. Wir haben nur wenige große Unternehmen – in meinem Sektor sind es etwa Telekom und SAP, die aber weit weg sind von der Macht amerikanischer Konzerne. Manchmal würde ich mir das eine oder andere mächtige Unternehmen wünschen, weil das natürlich schon die sind, die Innovation in den letzten Jahren getrieben haben. Deswegen suche ich nach allen Möglichkeiten, unseren Mittelstand dahin zu bringen, so innovativ zu werden. Das muss man staatlich unterstützen. Wir haben einen Forschungssektor, der weltweit einzigartig gut ist, aber wir scheitern daran, diese Forschung tatsächlich auch in Unternehmen zu transferieren. Wir könnten als Deutschland so viel mehr erreichen, wenn wir uns auf unsere Souveränität konzentrieren würden. Donald Trump hat da zu einem Umdenken geführt.

MB: Eine starke Demokratie macht aus, dass sie eine starke Gewaltenteilung hat – dass die Macht wirklich geteilt wird. Wir erleben schon, dass die Regierung teilweise das übernimmt, was ein Parlament machen sollte, und fast alle Gesetze schreibt. Wenn dann auch noch auf der anderen Seite Unternehmen, die eine unglaubliche Marktmacht haben, ihr Geld und ihre Möglichkeiten einsetzen, um Politik zu machen, dann wird das noch weiter die Gewaltenteilung einschränken. Dann steht unsere Demokratie auf dem Spiel.