Nach Klingbeil-Vorbringen: Warum Steuererhöhungen den Staatshaushalt nicht sichern

Es hat nicht lange gedauert, bis das Geld wieder knapp war. Noch im Frühjahr jubelte die SPD darüber, dass sie eine Aufweichung der Schuldenbremse durchgesetzt hatte: eine halbe Billion Euro für Investitionen in die Infrastruktur, unbegrenzt neue Kredite für die Aufrüstung – und ein paar Umbuchungen, sodass auch im restlichen Haushalt Geld frei wird. Doch das war schnell verplant. Die Mehrwertsteuer für Gastronomen soll gesenkt werden, die Pendlerpauschale erhöht – und im nächsten Jahr soll es dann mehr Rente geben für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Schon im Juli hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unter größerem Protest die geplante Senkung der Stromsteuer abgesagt, bevor Klingbeil den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig machen konnte. Jetzt richten sich die Blicke auf den Haushalt 2027, und da fehlen ihm noch 30 Milliarden. Prompt führt ihn die Geldnot zu einem Klassiker der SPD-Ideen: der Steuererhöhung. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe, sagte er vergangene Woche im ZDF. Er nehme keine Option vom Tisch. Ob das allerdings den Haushalt retten kann, ist einigermaßen fraglich.

In der Union wurde schnell Protest laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, begründete seine Ablehnung damit, dass Deutschland im OECD-Vergleich die zweithöchsten Ausgaben für Steuer- und Sozialabgaben habe. Deutschland brauche mehr Entlastung statt Belastung. Nur das stärke die Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am Wochenende noch deutlicher: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte er am Samstag.

Der ganze Ärger kommt auch daher, dass in den vergangenen Jahren die Deutschen immer mehr an Steuern und Abgaben gezahlt haben. Inzwischen zahlen die Deutschen wieder mehr als 40 Prozent ihres erwirtschafteten Einkommens an den Staat, das ist nahe am Allzeithoch. Auch die Gutverdiener fühlen sich schon ganz gut belastet. Das oberste Prozent der deutschen Steuerzahler, die in der Steuererklärung einen Gesamtbetrag der Einkünfte über 250.000 Euro ausweisen, hat zum Beispiel rund 13 Prozent der Einkommen, zahlt aber rund 25 Prozent der Einkommensteuer. Auf die untersten 13 Prozent der Einkommen entfällt nur ein Zehntel dieser Steuerzahlungen.

Doch da gibt es noch ein anderes Thema. Steuerexperten wissen schon seit Langem: Mit Erhöhungen an der Spitze ist es gar nicht so leicht, viel Geld einzunehmen. Dazu gibt es in Deutschland einfach zu wenige Superreiche.

Im Bundestagswahlkampf hatte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim schon mal die Steuerkonzepte der Parteien durchgerechnet. Bei der SPD standen am Ende Mehreinnahmen für den Staat von einer Milliarde Euro.

Nun möchte Klingbeil offensichtlich nicht alle seine Wahlversprechen verwirklichen. Im Wahlkampf war nicht nur die Rede von einer höheren Einkommensteuer und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, sondern auch von einer Entlastung für die Mehrheit der Steuerzahler. Die Entlastung scheint jetzt auf Klingbeils Agenda nicht mehr ganz oben zu stehen. Was also würde passieren, wenn nur die Belastungen durchgesetzt würden?

Das hängt davon ab, wem Klingbeil ein „sehr hohes Einkommen“ bescheinigt. Falls er damit die Leute meint, die heute die sogenannte „Reichensteuer“ zahlen, also je Erwachsener ein Einkommen von mehr als 278.000 Euro haben, dann bleiben die Mehreinnahmen gering. Ende vergangenen Jahres hat das Finanzministerium noch eine offizielle Schätzung abgegeben: Eine Erhöhung dieses Steuersatzes von 45 auf 48 Prozent würde dem Fiskus rund drei Milliarden Euro im Jahr bringen – Geld, das Klingbeil sich mit Ländern und Kommunen teilen müsste. Die Erhöhung der Reichensteuer würde damit nicht mal die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgleichen, die von Fachleuten eher mit vier Milliarden Euro beziffert wird.

Aber da ist ja noch die Ausweitung der Mütterrente und der Pendlerpauschale. Wenn Klingbeil all diese Wohltaten durch Steuererhöhungen ausgleichen will, muss er die Definition von „sehr hohen Einkommen“ ganz anders wählen. Würde die Bundesregierung den sogenannten „Spitzensteuersatz“ von 42 auf 45 Prozent erhöhen, dann kämen rund 13 Milliarden Euro zusammen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor der Wahl ausgerechnet hatte – unter der Bedingung, dass dann auch der Spitzensteuersatz später fällig wird als heute, nämlich ab 77.200 Euro Jahreseinkommen. Ob ein solches allerdings als „sehr hoch“ gilt, wird nicht jeder so sehen. Daran zweifeln werden zum Beispiel Facharbeiter in der bayerischen Elektroindustrie, die „mit umfangreicher Zusatzqualifikation“ in Entgeltgruppe 10 eingestuft werden und dort inklusive Leistungszulage laut Tarif nächstes Jahr sogar bis auf 90.000 Euro kommen können.

Selbst diese hart erkauften 13 Milliarden Euro bekäme Klingbeil allerdings nur im ersten Jahr. Dann beginnt so eine Steuererhöhung aufs Wirtschaftswachstum durchzuschlagen. Das Münchener Ifo-Institut hat 2021 verschiedene Steuererhöhungen langfristig simuliert und kam für die Einkommensteuer dazu, dass die Mehreinnahmen dauerhaft um fast ein Drittel niedriger liegen als am Anfang. Mit ähnlichen Werten rechnete DIW-Ökonom Stefan Bach Ende vergangenen Jahres. Klingbeil würde sein Problem zum Teil also schlicht in die Zukunft verschieben.

Die Vermögensteuer ist ein alter Liebling der SPD, auch ihre Wiedereinführung hatte sie im Wahlprogramm gefordert. Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat Stefan Bach diese Idee vor der Bundestagswahl durchgerechnet, und zwar mit einem Steuersatz von zwei Prozent für Vermögen über 100 Millionen Euro, der deutlich höher läge als vor der Abschaffung dieser Steuer in den 1990er-Jahren. Selbst bei so einer hohen Vermögensteuer kämen im ersten Jahr nur 15 Milliarden Euro in die Staatskasse, in den Jahren danach rund 40 Prozent weniger, weil manches Vermögen dann angesichts der geringeren Nettorendite an Wert verlieren wird und weil der eine oder andere Vermögende dann vielleicht doch einen Umzug über die Staatsgrenze in Betracht zieht. Übrig blieben auf Dauer also nur 9 Milliarden – und die nicht mal bei Klingbeil, sondern in den Bundesländern, denen diese Steuer zusteht.

Da werden die Summen wieder kleiner. DIW-Ökonom Bach hat vor der Bundestagswahl das SPD-Programm so übersetzt, dass er eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmensübertragungen ansetzte und von etwas höheren Freibeträgen ausging. So kam er auf Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro, die auf Dauer eher Richtung 3,5 Milliarden Euro gehen würden.

Das heißt: Selbst alle drei Maßnahmen zusammen würden Klingbeils Finanzloch nicht stopfen. Aber die Erhöhung der Erbschaftsteuer würde die Mehrwertsteuersenkung für die Wirte ausgleichen. Immerhin.