Das deutsche Gesundheitssystem muss aus Sicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen.
Eine intakte Gesundheitsversorgung sei für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr, sagte Gerlach. Es müsse sichergestellt werden, dass deutlich mehr Menschen als in Friedenszeiten versorgt werden könnten. Der Staat müsse klare Vorgaben machen. „Das betrifft die EU-Ebene, den Bund und die Länder“, sagte Gerlach und forderte einen zivilen Operationsplan für Deutschland.
Über Wehrpflicht und Zivildienst reden
Es müsse auch geklärt werden, worauf in Mangellagen verzichtet werden könne. Das reiche „von Berichtspflichten über Standards und Prüfungen bis hin zu Personalvorgaben.“ Zugleich müsse die IT-Infrastruktur gegen ausländische Angriffe geschützt werden, sagte die Politikerin. Auch müssten Deutschland und Europa wieder stärker zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie werden, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern.
In Bayern habe die Landesregierung bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben. Die Hilfsorganisationen seien zudem dabei, Pflegeunterstützungskräfte auszubilden, die dem Pflegepersonal im Ernstfall zur Hand gehen könnten. „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt“, sagte Gerlach.
Spitzen von Union und SPD haben sich zuletzt mit den Grünen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Kommen sollen drei Grundgesetzänderungen, um die Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben zu lockern, sowie ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.