„Unser Kanzleramt ist nichts zu Händen verknüpfen Praktikanten“ – Esken nennt Merz untauglich

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Nach der Bluttat in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik das bestimmende Thema geworden.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

17:42 Uhr – Linke will Vermögen von Milliardären binnen zehn Jahren halbieren

Die Linkspartei will das Vermögen von Milliardären in Deutschland binnen zehn Jahren halbieren. Der Parteivorstand beschloss einen Fünf-Punkte-Plan, um generell die Besteuerung von vermögenden und reichen Menschen massiv auszuweiten. Langfristiges Ziel: „Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Beschluss. Die Linke wolle ihre Vermögen „unter eine Milliarde drücken“.

17:27 Uhr – Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen

Olaf Scholz lehnt eine Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Stromkosten ab. „Das würde uns überfordern“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Wahlarena des DGB in Potsdam. Er kann sich aber eine Beteiligung des Bundes vorstellen. Ihm gehe es darum, „dass die großen vier Stromautobahn-Netzbetreiber möglicherweise auch zusammengefasst werden, dass der Staat auch bereit ist, sich gegebenenfalls zu beteiligen“. Die IG Metall hatte eine Verstaatlichung der Netzbetreiber gefordert, um Stromkosten niedrig zu halten.

„Was wir aber brauchen bei den großen Stromautobahnen, das ist ein Preisdeckel“, sagte der Kanzler. Er hatte vorgeschlagen, die Kosten für die Netzentgelte zu halbieren und einen festen Preisdeckel von 3 Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Somit müsse sich niemand sorgen, wenn zusätzlich 300 Milliarden Euro in die Stromnetze investiert werden müsse.

17:01 Uhr – Parteichef sieht für die Linke mittelfristig zwölf Prozent

Linken-Chef Jan van Aken sieht für seine Partei mittelfristig ein Potenzial von etwa zwölf Prozent der Stimmen. „Das schaffen wir wieder“, sagte van Aken im Interview-Format „Kreuzverhör“ von Funk, dem Angebot von ARD und ZDF für jüngere Leute. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 einmal 11,9 Prozent. 2021 waren es nur 4,9 Prozent.

In Umfragen hat die Partei nach einer langen Durststrecke zuletzt etwas zugelegt und erreicht fünf bis sechs Prozent. „Wenn das so weitergeht, dann werden wir in dieser Wahl gut abschneiden und bei der nächsten sehr gut“, meinte van Aken.

17:00 Uhr – Scholz: Krieg zwischen Nato und Russland verhindern

Olaf Scholz setzt Frieden und Sicherheit in Europa als Ziel obenan, um einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern. Es müsse alles dafür getan werden, dass das Töten im Ukraine-Krieg ende, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Potsdam. „Das setzt aber Klarheit und Charakter voraus, dass man auch die richtigen Entscheidungen trifft und alles verhindert, was dazu führt, dass dieser Krieg eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.“

15:13 Uhr – Scholz kritisiert Merz: kein Verlass mehr

Olaf Scholz hält Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD. „Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht“, sagte Scholz nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.

„Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich. Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen.“

14:26 Uhr – Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD

Markus Söder rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen damit, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender „Phoenix“, er glaube, „dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird.“ Olaf Scholz habe bei der Bevölkerung wenig Akzeptanz und ihm gehe es nur um die eigene Karriere. Bei den Grünen werde das Personal mit Robert Habeck und Annalena Baerbock das gleiche sein. „Klar, mit den Grünen werden wir nichts erreichen“, so Söder.

13:46 Uhr – Pistorius: Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover auf dem Opernplatz bei einer Demonstration gegen rechts.

12:59 Uhr – Merz über AfD: Keine Zusammenarbeit oder Tolerierung

Friedrich Merz grenzt sich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg unter Applaus der Delegierten erneut von der AfD ab. Es werde keine Form der Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit oder Tolerierung geben, sagt Merz. Die AfD stehe gegen von der CSU erkämpfte Errungenschaften wie die Westbindung Deutschlands, dessen Mitgliedschaften in EU, Euro-Zone und Nato. Der AfD den kleinen Finger zu reichen, würde die Seele der CDU verraten, sagt Merz. Deswegen seien Stimmen für die AfD am Tag nach der Wahl nichts mehr wert.

12:52 Uhr – Wagenknecht will Zahl der Flüchtlinge „radikal verringern“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden Flüchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stärken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Friedrich Merz viel kritisierten Fünf-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik hält Wagenknecht teilweise für richtig, kritisiert jedoch manche Aspekte als Symbolpolitik. Der Plan sah unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor.

12:31 Uhr – Merz: SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“

Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Asylfrage ist Friedrich Merz weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte er am Rande des CSU-Parteitags dem Bayerischen Rundfunk. Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“ seien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.

12:30 Uhr – Merz: In Brüssel Präsenzpflicht auch der CSU-Minister

Friedrich Merz verpflichtet die CSU für den Fall einer Regierungsübernahme zu einer Teilnahme ihrer Kabinettsmitglieder bei europäischen Ratssitzungen. „Es wird eine Präsenzpflicht auch der CSU-Minister in Brüssel geben“, sagt der CDU-Chef und erhält dafür Applaus von Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Nürnberg. Heiterkeit im Saal erntet Merz, als er auf der Bühne hinzufügt, seine Äußerung löse unter den CSU-Granden in den ersten Sitzreihen soeben Unruhe aus.

Deutschland müsse in Europa wieder eine größere Rolle spielen und dafür auch seine Wirtschaft stärken, erklärt Merz in den ersten Schwerpunkten seiner Rede. Als einzigen Ministerkandidaten hat die CSU bisher den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner nominiert, der das Landwirtschaftsressort übernehmen soll.

11:00 Uhr – Söder: Wir müssen die AfD bekämpfen

CSU-Chef Markus Söder beginnt seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit einer Kampfansage an die AfD. Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch, führende AfD-Politiker sittlich und moralisch ungeeignet. „Deswegen müssen wir sie bekämpfen“, sagt Söder unter Applaus und Jubel der rund 200 Delegierten. Söder zieht erneut Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik und zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der jüngeren Vergangenheit etwa den Niederlanden und Österreich.

„Wir dürfen unser Land nicht den Radikalen überlassen.“ Er bittet Teilnehmer der heute geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, sich auch von Antifa und Linksextremismus zu distanzieren sowie von denjenigen, die Wahlplakate von CDU und CSU zerstörten.

10:30 Uhr – Dobrindt attackiert Straßenproteste

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt den CSU-Parteitag in Nürnberg mit einer Verbalattacke gegen die Proteste gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik. Im Land herrsche eine Stimmung für den von CDU und CSU angestrebten Politikwechsel, sagt der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.“

In München werden heute 75.000 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus erwartet, darunter auch Kritiker der Union. Dobrindt bekräftigt die Forderung nach einem Kurswechsel in der Asylpolitik und wirft den Grünen und SPD eine realitätsferne Politik vor. „Migration ist schlichtweg das Thema“, sagt Dobrindt. „Aber Realitätsverlust darf nicht das Thema sein.“ Die gescheiterte Ampel-Regierung sei verantwortlich für den Aufstieg der AfD. „Wir sind das Bollwerk gegen die AfD“, ruft er unter dem Applaus der Delegierten. Bei der AfD handle es sich um „Vaterlandsverräter“.

07:02 Uhr – Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagte Kubicki der „WELT am Sonntag“. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, „die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen“.

06:07 Uhr – Linke: Keine Eigenbedarfskündigung bei älteren Mietern

Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für Mieter ab 75 grundsätzlich auszuschließen. Sie begründen das damit, dass alte Menschen mit wenig Geld kaum Chancen hätten, auf angespannten Wohnungsmärkten eine neue Wohnung in ihrem Viertel zu finden.

04:12 Uhr – SPD-Chefin Esken nennt Merz untauglich für das Kanzleramt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Friedrich Merz nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. „Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt“, sagte Esken der „Augsburger Allgemeinen“. „Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.“

Esken fügte hinzu: „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet.“ Merz habe „viel Vertrauen in seine Person verspielt“. Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. „Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.“ Dennoch schloss Esken eine Koalition mit der CDU nicht aus.

01:02 Uhr – Merz: Regierungsbildung bis Ostern abschließen

Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Er nannte als Beispiel den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“, den es zu stoppen gelte.

01:00 Uhr – Grünen-Chefin nennt Grenzschließungen „irre“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Unions-Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen scharf kritisiert. „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wäre aus zwei Gründen „geradezu irre“, so Brantner weiter.

Freitag, 7. Februar

18:56 Uhr – Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Friedrich Merz hat die Bedeutung von Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt betont. „Deutschland ist ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten“, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Stromberg. Das Ruhrgebiet hätte ohne Migration einst nicht zu dem „großen Powerzentrum“ mit Kohle und Stahl werden können.

Deutschland müsse ein offenes, aufnahmebereites Land bleiben. Aber Einwanderung müsse in Zukunft vor allem in den Arbeitsmarkt geschehen und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Die Zahl der Asylbewerber müsse runter, „und zwar sehr viel stärker, als wir das in den letzten Monaten gesehen haben“.

16:11 Uhr – Rekord beim Wahl-O-Mat: 9,2 Millionen Nutzungen in 24 Stunden

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl hat einen neuen Nutzerrekord verzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung am Freitag mitteilte, wurde das Angebot in den ersten 24 Stunden 9,2 Millionen Mal genutzt. Die Vergleichszahl bei der letzten Wahl von 2021 habe bei 4,9 Millionen gelegen. Die Experten der Bundeszentrale rechneten den Angaben zufolge damit, dass noch im Laufe des Freitags die Zehn-Millionen-Marke überschritten werde.

Das Online-Angebot soll als Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies erfolgt über die Beantwortung von 38 Thesen.

13:17 Uhr – Innenausschuss trifft sich zu Sondersitzung

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen, wie WELT erfuhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der Sondersitzung auch über ein Gesetzespaket zur Steuerung der Migration beraten wird, das die FDP-Fraktion zuletzt einforderte.

Hintergrund der Einladung sei, dass nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Fragen zum Attentat in Aschaffenburg offengeblieben seien, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) gegenüber WELT. „Es besteht auch mit Blick auf mögliche Versäumnisse der Behörden in Bayern weitere Beratungsbedarf.“ Deswegen sei auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eingeladen.

12:34 Uhr – Habeck gab Stimme für Bundestagswahl ab

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Stimme zur Bundestagswahl am 23. Februar bereits abgegeben. Er werde am Wahltag nicht in Flensburg sein, sagte der Wirtschaftsminister. „Sollten Sie am 23.2. verhindert sein, kümmern Sie sich jetzt schon darum“, appellierte er an alle Wähler. „Gehen Sie davor wählen, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl oder machen Sie es wie ich, gehen direkt in die Wahlämter, die jetzt schon offen sind. Es ist eine wichtige Wahl.“

12:12 Uhr – „Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen“

Friedrich Merz hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, „die wir brauchen könnten“, sagte Merz am Freitag im WDR-Radio. „Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen“, stellte Merz klar. „Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“ Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei etwa vier Prozent, damit würde sie bei der Wahl am 23. Februar den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

11:14 Uhr – Grüne kritisieren ARD und ZDF für TV-Duell am Sonntag

Am Sonntag treffen Friedrich Merz und Olaf Scholz beim TV-Duell aufeinander. In der Kanzlerfrage liegen sie laut ZDF-„Politbarometer“ jedoch weit auseinander: Merz kommt auf 32 Prozent, Scholz auf 18 Prozent. Auf Platz zwei liegt Robert Habeck mit 24 Prozent.

Warum ausgerechnet Merz und Scholz ein TV-Duell bestreiten, kann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, nicht verstehen. „#Habeck liegt weit vor Scholz. ARD & ZDF sind in der Vergangenheit stecken geblieben“, schrieb er bei X.

10:14 Uhr – Merz legt nach Migrationsstreit in Kanzlerfrage zu

Nach dem Streit um die Migrationspolitik in der vergangenen Woche hat Unions-Kandidat Friedrich Merz in der Kanzler-Präferenz der Deutschen an Zustimmung zugelegt. Der CDU-Chef kommt in der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auf Platz zwei kommt Grünen-Kandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent. SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz verlor zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 18 Prozent. Alice Weidel von der AfD bleibt bei 13 Prozent.

09:20 Uhr – Union, Grüne und Linke legen zu – AfD verliert leicht

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im neuen ZDF-„Politbarometer“ etwas zulegen können. CDU/CSU verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um einen Punkt auf 30 Prozent. Gleichfalls einen Punkt besser als Ende Januar schnitten Grüne und die Linke ab, die AfD verlor einen Punkt. Die AfD bleibt mit 20 Prozent aber klar auf Platz zwei, es folgen SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent, wobei die Werte für die Sozialdemokraten unverändert blieben. Danach kommt die Linke mit sechs Prozent. An der Fünf-Prozent-Hürde würden der Erhebung zufolge FDP und BSW mit jeweils unverändert vier Prozent scheitern.

07:39 Uhr – Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“

Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“

07:05 Uhr – „Sehr dumm“ – Habeck kritisiert Absagen an Koalitionen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert von mehreren Seiten getätigte Koalitionsabsagen im Bundestagswahlkampf scharf. „Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches Bündnis man sich wünscht, dann bleibt am Ende rein mathematisch nur noch die Option, dass die AfD einen starken Einfluss auf die Regierung gewinnt“, sagte Habeck im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“, des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). „Das ist sehr dumm und ich werde das auf keinen Fall tun.“

07:00 Uhr – Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. „Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“, sagte Lindner im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“.

06:40 Uhr – Jüdischer Gemeinde-Vorstand: Merz verwendet „AfD-Jargon“

Marc Grünbaum, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, warnt mit Verweis auf die deutsche Geschichte vor einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD. Wer sich mit der Geschichte befasse, der wisse: „Es waren die Konservativen, die versagt haben, die bereit waren, ihm (Hitler, Anm.) zur Macht zu verhelfen“, sagte Grünbaum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Über die Reden im Bundestag vergangene Woche sagte Grünbaum: „Die Sprache bei dieser Bundestagsdebatte hat mich erschreckt. Merz hat von ‚täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber‘ gesprochen. Das ist reiner AfD-Jargon.“

00:10 Uhr – Dobrindt nennt AfD „Systemgegner“ der Union

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die AfD im Vergleich zu den Grünen einen „Systemgegner“. „Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land, das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb“, sagte Dobrindt in der ZDF-Livesendung „Schlagabtausch“.