Drohender Shutdown in USA: Trump und Musk rufen Abgeordnete zu Blockade von Haushaltseinigung hinauf

Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mensch der Welt riefen am Mittwoch die Kongressabgeordneten auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen. 

Trump und sein designierter Vizepräsident J. D. Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und „Geschenke der Demokraten“ gestrichen werden. Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde. „Die Republikaner müssen klug und stark werden“, hieß es in einer
Mitteilung des Trump-Teams. Trump schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown
kommen.

Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinen Unmut kundgetan. „Jedes Mitglied des
Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte
Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden“,
schrieb er auf X.

Das US-Präsidialamt erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den
Parteien auch eingehalten werden müssten. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. „Die Republikaner sollten ihr
Wort halten.“ Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete
Vereinbarung wieder infrage stelle, schade „hart arbeitenden
Amerikanern“ und der Stabilität des Landes.

Sollte der US-Kongress
in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Regierung ab
Samstag das Geld aus – der Shutdown. Dann müssten staatliche
Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele
Staatsbedienstete bleiben unbezahlt. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. 

Trump fordert Anhebung der Schuldenobergrenze

In einem für seine
Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament
außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der
Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem
Amtsantritt zu warten. Das sei zwar „nicht gut, aber wir würden es
lieber unter der Verantwortung von Biden tun“, hieß es in der
Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den
aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun. 

Die Schuldenobergrenze
(auf Englisch „debt ceiling“) legt fest, wie hoch die staatlichen
Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter,
Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende
Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht
erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen

Trump zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. „Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas“, klagte er.

Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen Trumps anschließende Kritik haben würde. Nach Musks Äußerungen hatten noch mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk „die Not der arbeitenden Bevölkerung“ verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.