Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer „bedingungslosen“
Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten
verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich
zu einer „bedingungslosen“ Freilassung der im Gazastreifen von der
Hamas festgehaltenen Geiseln aufruft. Es gab 158 Ja-Stimmen, neun
Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die
Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab.
Im UN-Sicherheitsrat war im Dezember 2023 ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen am Widerstand der USA gescheitert. Auch eine zweite ähnliche
Resolution im November wurde von den USA blockiert. Diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und
die Forderung vehementer formuliert. Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können aber politisches Gewicht haben, weil sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen.
Israels UN-Botschafter spricht von „Verrat“
Der
stellvertretende US-Botschafter der UN, Robert Wood, sagte, die Resolution der Vollversammlung sende an die Hamas das
„gefährliche Signal“, dass sie nicht über eine Freilassung der Geiseln
verhandeln müsse. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon nannte das
Votum der Vollversammlung einen „Verrat“ an den Geiseln.
Die
deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sagte, Deutschland habe
mit seinem Ja bekundet, dass es für eine sofortige Waffenruhe und für
die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sei. „Das unerträgliche
Leid, das auf die schrecklichen Terrorangriffe vom 7. Oktober
vergangenen Jahres folgte, muss sofort aufhören“, sagte die
Botschafterin. Nachhaltiger Frieden in der Region könne nur über die
Aushandlung einer Zweistaatenlösung erreicht werden, bei der am Ende
Israels Sicherheit garantiert sei und die Palästinenser über einen
eigenen Staat verfügten.
Zudem verabschiedete die Vollversammlung am Mittwoch eine zweite Resolution, die das
Mandat des zuletzt umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA
unterstützt. Israel
hatte Anfang November die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation aufgekündigt mit der
Begründung, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Angriff vom 7.
Oktober beteiligt gewesen. 159 Länder, darunter Deutschland, stimmten für diese zweite Resolution, neun
dagegen, elf enthielten sich. Beide Resolutionen bekamen somit die
notwendigen Zweidrittelmehrheiten.