Unmittelbar vor der Abstimmung über einen Antrag für ein
Amtsenthebungsverfahren hat sich der südkoreanische Präsident Yoon Suk
Yeol bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts
entschuldigt. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach
Yoon zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde.
Er werde die „rechtliche und politische Verantwortung“ für sein Handeln
übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben
solle. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei
einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich. „Die normale
Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht
möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist
unausweichlich“, sagte der Chef der PP-Partei, Han Dong Hoon, zu
Reportern.
Yoon versprach überdies, die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu
wiederholen. Es gebe Gerüchte, dass es erneut zu einer Ausrufung komme,
sagte der Präsident. Yoon versprach: „Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein
zweites Kriegsrecht geben.“ Es war das erste
Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die
Öffentlichkeit gewandt hat.
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte
Yoon wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt, dieses aber wenige Stunden
später nach großem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war
das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die
Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein
Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll heute zur Abstimmung
kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen
Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen
Rücktritt. Ebenso werden heute in der Hauptstadt Seoul flächendeckende
Demonstrationen gegen Präsident Yoon erwartet.