Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament wird Frankreichs Premierminister Michel Barnier an diesem Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Barnier wird um 10 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt mitteilte.
„Ich kann Ihnen sagen, dass es für mich eine Ehre bleiben wird, Frankreich und den Franzosen mit Würde gedient zu haben“, sagte Barnier in seiner letzten Rede vor der Abstimmung. „Dieses Misstrauensvotum wird alles ernster und schwieriger machen. Dessen bin ich mir sicher.“
331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt. Der erst im September ernannte frühere EU-Kommissar Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte.
Macron hält am Abend eine TV-Ansprache
In der Nationalversammlung von Frankreich, dem Unterhaus des Parlaments, hat keine Partei eine Mehrheit. Die linksgerichtete Koalition Neue Volksfront und das rechte Lager des Rassemblement National sind normalerweise politische Gegner. Doch in diesem Fall taten sich die zwei Blöcke für den Sturz von Barnier zusammen. Sie kritisierten ihn wegen Sparmaßnahmen und warfen ihm vor, nicht auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.
Der dritte große Block im Parlament besteht aus den gemäßigten Verbündeten von Macron. Dieser muss nun zum zweiten Mal in diesem Jahr einen neuen Regierungschef ernennen. Er will sich an diesem Donnerstag um 20 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
Macron hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass er ungeachtet des Ausgangs seine Amtszeit zu Ende führen wolle, die 2027 endet. Auf Forderungen der Opposition nach seinem Ausscheiden aus dem Amt reagierte Macron deutlich. Er wies Medienberichten vom Dienstag zufolge Debatten über einen möglichen Rückzug zurück. „Ich bin hier, weil ich zwei Mal vom französischen Volk gewählt wurde“, sagte er.