FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, das Strategiepapier der FDP zum geplanten Bruch der Ampelkoalition nicht gekannt zu haben. Er sagte in der ARD-Sendung Caren Miosga, er habe es weder in Auftrag gegeben, noch hätte er es so gebilligt. „In einer Parteigeschäftsstelle werden doch Dutzende Dokumente jeden Tag erstellt“, sagte Lindner.
Das Strategiepapier sei eines von vielen Papieren gewesen, die sich alle mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigt hätten. Die Partei habe sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, das „D-Day“-Dokument habe politisch „keine Bedeutung“ gehabt. Es sei ein „ganz falscher Eindruck entstanden“ über die Motive der FDP, sagte Lindner abermals.
Zur Frage, wann genau er von dem Papier erfahren hätte, sagte er: „Ich kann jetzt nicht über Daten und Uhrzeiten sprechen.“ Er habe Kenntnis über das Dokument erlangt, als bei der Partei journalistische Anfragen darüber eingegangen seien. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe „die Öffentlichkeit unwissentlich falsch informiert über ein Papier, das er nicht kannte“, fügte Lindner hinzu. Diesen „Mängel in der Krisenkommunikation“ wolle die FDP nun aufarbeiten.
Lindner will als FDP-Spitzenkandidat in die Neuwahl gehen
Einen Rücktritt lehnt Lindner erneut ab. Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Miosga sagte er: „Ich habe nicht die Absicht, nein. Und
ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als
Spitzenkandidat.“ Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit
gewesen, die Ampelpolitik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle
er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe
ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das
mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob
das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.
Unterstützung erhielt Lindner von FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei „bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben“.
DIE ZEIT und die Süddeutsche Zeitung hatten vor wenigen Wochen enthüllt, dass die FDP das Ende der Ampelkoalition wochenlang vorbereitet hatte. Am Donnerstagabend veröffentlichte die FDP das Strategiepapier selbst. Neben dem Begriff „D-Day“ ist darin auch von einer
„offenen Feldschlacht“ als Beschreibung für die Auseinandersetzung mit
SPD und Grünen die Rede. Der
Terminus „D-Day“ stammt aus dem Zweiten Weltkrieg.
Führende
Vertreter der Partei hatten wiederholt dementiert, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit dem Ampelbruch gefallen sei.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag waren
deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sowie Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurückgetreten. Djir-Sarais designierter Nachfolger Marco Buschmann soll an diesem Montag offiziell als neuer Generalsekretär vorgestellt werden.