Ölraffinerie in Schwedt: Bundesregierung drängt Rosneft zum Verkauf seiner Raffinerieanteile
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Druck auf den russischen Staatskonzern Rosneft erhöht, seine Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt und weiteren deutschen Anlagen zu verkaufen. „Russische Unternehmen in kritischer Infrastruktur sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Sollte Rosneft keinen Käufer finden, werde die Bundesregierung die „notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land“ abzuwenden.
Über die Raffinerie in Schwedt werden weite Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoff und Heizöl versorgt. Rosneft hält über zwei deutsche Tochterfirmen Mehrheitsanteile an PCK Schwedt sowie Beteiligungen an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg.
Seit Ende 2022 stehen die Tochtergesellschaften unter Treuhandverwaltung des Bundes. In diesem September wurde diese erneut verlängert – in der Erwartung, dass Rosneft seine Anteile verkaufen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich damals zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Rosneft laut Putin zu Verhandlungen bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin deutete gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass kürzlich an, dass ein Verkauf möglich sei: „Alles ist möglich“, sagte Putin demnach. Zugleich wies er auf „inakzeptable“ Maßnahmen der Bundesregierung hin, die wie eine „Verstaatlichung und Beschlagnahme“ von russischem Vermögen aussähen. Dennoch sei das Unternehmen zu Verhandlungen bereit, sowohl mit deutschen Behörden als auch mit Partnern wie Kasachstan. Mit Kasachstan habe er bereits mehrfach über die Möglichkeit eines Verkaufs der Rosneft-Anteile an PCK gesprochen, damit das Land Öl nach Schwedt liefern könnte.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, ab Anfang 2023 kein Öl mehr aus Russland zu importieren. Seitdem stellte die PCK auf andere Bezugsquellen um und bezieht zum Teil auch Rohöl aus Kasachstan.