Drogenpolitik: Jetzt geht es wieder rückwärts
Als die Ampelkoalition ihren Dienst antrat, sah es kurz so
aus, als würde Deutschland seine Drogenpolitik grundlegend reformieren: Nach
über 90 Jahren Prohibition sollte Cannabis unter regulierten Bedingungen
konsumiert und verkauft werden dürfen. Die mit Abstand populärste illegale
Droge in Deutschland, die zumindest für Erwachsene deutlich weniger
gesundheitsschädlich ist als Alkohol, sollte legalisiert werden – so wie Sachverständige
es mit guten Gründen seit Jahrzehnten fordern.
Dann signalisierte die EU, dass eine vollständige
Cannabislegalisierung mit europäischem Recht nicht zu machen sei. Daraufhin
wurde das große Projekt zu einem kreativen Kompromiss zusammengestutzt. Am
Ende sprach man vor allem über die Abstände zwischen Social Clubs und Kitas. Die
große Chance, die die Teillegalisierung für den Gesundheitsschutz und die
Schwächung der Schwarzmärkte bedeutet, ging im Gequengel unter.