Das Warmlaufen der politischen Parteien für die Bundestagswahl im Februar schafft zumindest eine Klarheit. Wer nach alternativen Konzepten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Ausschau hält, benötigt keine Randpartei von Rechts oder Links. Innerhalb des traditionellen Parteienspektrums werden zwei unterschiedliche Sichtweisen erkennbar, die nicht miteinander im Einklang stehenden Denkschulen entstammen.
Auch Küchentischgespräche im Norwegerpulli ändern nichts an der verheerenden wirtschaftspolitischen Bilanz Robert Habecks, die sich wesentlich mit einem Vertrauen in Industriepolitik und Intervention erklärt, das schon in der Vergangenheit trog, von ihm aber unverdrossen als zukunftsweisend betrachtet wird. Das Heizungsgesetz, das Lieferkettengesetz und eine erratische Vergabe von Subventionen an vermeintlich zukunftsträchtige Unternehmen stehen für eine wachstumsfeindliche Politik.
Das Wachstum soll stattdessen durch eine schuldenfinanzierte Investitionspolitik geschaffen werden, die eine Schleifung der Schuldenbremse voraussetzt. Mit einer marktwirtschaftlichen Politik haben diese Ideen nichts zu tun.
Ihre Erinnerungen an die Marktwirtschaft – erwähnt sei das Godesberger Programm – hat auch eine SPD verdrängt, die ihre Wahlchancen vor allem bei Transferempfängern sucht. Aber auch die SPD müsste Antworten auf die Frage finden, wie künftig ein Wirtschaftswachstum entstehen soll, das zur Finanzierung der Staatsaufgaben unumgänglich ist.
Dem Interventionismus von SPD und Grünen müssen sich Union und FDP mit einer Agenda entgegenstellen, die Ordnungspolitik anstelle von Industriepolitik favorisiert. Die FDP, die zu lange in der Ampel geblieben ist, scheint sich ihrer marktwirtschaftlichen Wurzeln zu erinnern, aber sie hat nicht viel Zeit, um Glaubwürdigkeit und verdrossene Wähler zurückzugewinnen. Die Union hat die Soziale Marktwirtschaft immerhin in ihrem Programm stehen. Friedrich Merz muss aber darauf achten, dass die Union vor lauter Blinken in Richtung SPD nicht den Eindruck vermittelt, sie sei wie früher eine schlechte Kopie der SPD.